#270 "Sachsen-Anhalt: Was braucht es jetzt wirklich?”

00:00:00: Willkommen zu dieser Zweihundert-Siebzigsten Ausgabe von Europe Calling.

00:00:04: Mein Name ist Maximilian Fries, ich bin Geschäftsführer von Europe calling und darf heute mit meiner Kollegin Amelie Passmanns moderieren.

00:00:11: Ganz besonders begrüßend darf ich unsere zwei wunderbaren Gäste, Madeleine Henflinge und Alexandre Gese die ich gleich noch genauer vorstelle.

00:00:19: Wir sprechen ja heute über die Wahl in Sachsen-Anhalt, die Landtagswahl und das was daraus so folgt.

00:00:26: Aber wir wollten ganz bewusst keinen so ganz normales Nachwahlanalyse-Event machen von denen habt ihr wahrscheinlich den letzten Tagen schon ganz viele gehört sondern wollten, ganz besonders auch auf zwei Themen schauen.

00:00:38: Die jetzt in den Tagen nach der Wahl und jetzt vor der nächsten und nach der Landtagswahl Niedersachsen sind ja gerade in einer heißen Wahlkampfphase jedenfalls hier in Deutschland aus unserer Sicht viel zu kurz kommen.

00:00:48: das ist einmal die Frage und die Lage der Zivilgesellschaft von Vereinen, von Demokratiegruppen und dem demokratischen Widerstand.

00:00:56: dafür ist Madeleine hier.

00:01:02: Der andere Aspekt ist die Rolle des digitalen Raums von Digitalplattform und die Rolle bei der Wahlentscheidung.

00:01:07: Und dafür haben wir Alexandra Gese da, und ich bin schon sehr gespannt weil... Ich weiß schon es wird sehr gut zusammenpassen und ich glaube, wir werden heute viel, viel Neues auch lernen!

00:01:18: Doch bevor es losgeht möchte ich mich vorher noch ein paar Menschen bedanken.

00:01:23: Und zwar bei ... Ein-tausend neunhundert siebenundzwanzig, also so viele Fördermitglieder haben wir Denn wir sind hundert Prozent von kleinen Spenden finanziert.

00:01:31: Schon ab zwei Euro pro Woche kann man unsere Arbeit unterstützen und liegt dazu, findet ihr jetzt im Chat.

00:01:36: Danke an alle die das schon tun!

00:01:40: Wie immer bei Europe Calling könnt ihr eure Fragen stellen und die fragen der anderen bewerten.

00:01:43: heute dazu im Slido.

00:01:46: Den Link dazu seht ihr gleich in den Chat.

00:01:48: Stellt derangart eure Fragen und bewertet die die anderen.

00:01:50: Wir haben über eine Tausend Siebenhaut Anmeldungen.

00:01:52: da wird also einiges zusammenkommen.

00:01:54: Da brauchen wir eure Hilfe.

00:01:55: Das Wichtig, schreibt gerne auch einen Namen dazu.

00:01:58: Es ist einfach viel schöner als wenn ich dauernd Anonyme Userin sagen muss.

00:02:03: So und wie immer wird Europe Calling aufgezeichnet dann auf YouTube und als Podcast online gestellt.

00:02:08: Bitte beachte das, wenn ihr Fragen stellt!

00:02:10: Und das war es auch schon mit den Hausmitteilungen und ich stelle unseren ersten Podiumsgastform an den Henflinges Campaignerin beim Resist Project von CAMPACT Und sie beschäftigt sich schon seit einem Jahr mit Worst Case-Szenarien und leitet Unterstützungsprojekte für die Zivilgesellschaft ab.

00:02:29: Sie war vorher auch landespolitisch aktiv als Abgeordnete im Thüringer Landtag, für Bündnis Ninzig die Grünen und für diese dann auch als Vizepräsidentin.

00:02:42: Landtages, liebe Madeleine.

00:02:43: So schön dass du mal bei Europe Calling dabei bist und wir freuen uns jetzt sehr auf deine Analyse auch wenn das Thema nicht so ersprießlich ist aber deiner Analyser wird es sicher sein.

00:02:54: Danke für die nette Einleitung.

00:02:56: der Satz der letzten Woche Es hilft ja nichts Weil schlicht und ergreifend können wir uns jetzt alle deprimiert zurücklehnen, aber ich glaube gerade braucht es genau das Gegenteil.

00:03:07: Es brauchten nach vorne gehen und eine gute Analyse einen guten Umgang damit.

00:03:11: deswegen bin ich ganz dankbar dass ihr das heute macht und mich eingeladen habt.

00:03:15: Ich würde schon gerne vorher noch ein paar Sachen teilen, nicht die üblichen.

00:03:19: Die man sich vielleicht nochmal anguckt wenn so eine Wahl stattgefunden hat.

00:03:24: Das heißt es gibt einen kleinen Recap mit Sachen, die ich nochmal wichtig finde.

00:03:28: Ich glaube die Grundsituation ist ja allen bekannt.

00:03:31: Die ist rauf und runter diskutiert.

00:03:33: Fast vierzentig Prozent haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt.

00:03:36: damit ist sie stärkste Kraft und hat ganz knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

00:03:40: und wir haben zurzeit eine schwierige Situation im Landtag, was die Bildung einer Regierung angeht.

00:03:47: Weil wir quasi neununddreißig zu fünf haben.

00:03:50: Ich teile das mit Absicht so auf also neun und dreißig Abgeordnete der AfD zu Neun und Dreißig Abgeordneten der Fraktion CDU, Linke SPD und Grüne und Fünf vom PSW.

00:04:02: Und damit wird glaube ich schon relativ klar dass das PSW hier Im Ernstfall zum Beispiel sehr schwierige Rolle hat, im Ernstfall wird sie steigern.

00:04:12: Während sie steigt.

00:04:12: Bückelhalter für eine AfD-Regierung, da gibt es ein fröhliches Hin und Her im Moment.

00:04:18: Mal wollen Sie mit der AfD reden gerade wieder nicht.

00:04:23: Ich glaube das beschreibt aber auch die Situation im Moment ganz gut in Sachsen-Anhalt selber sind.

00:04:29: Die Leute gehen viele gerade davon aus dass es über kurz oder lang eine AfD Regierungsbeteiligung geben wird.

00:04:37: wie die dann aussieht ist nochmal ne andere Frage.

00:04:41: Sehen wir vielleicht ein bisschen klarer, wenn die Wahlen am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch gelaufen sind.

00:04:47: Bis dahin werden sicherlich einige hier unter die Füße stillhalten – ich fürchte aber ab nächster Woche wird das nicht mehr so sein!

00:04:53: Ich will vielleicht noch ein paar Sachen hier reinwerfen, die ich wichtig finde, wenn man sich diese Wahl anguckt.

00:04:59: Wir haben eine relativ beispiellose Wahlbeteiligung gehabt im Sachsen-Anhalt Und die ist vor allen Dingen interessanterweise besonders hoch in den ländlichen Gemeinden, beispielsweise im Harz im Saarland und im Burgenlandkreis.

00:05:15: Dort liegt sie teilweise über zwanzig Prozentpunkte ist sie gestiegen in Halle und Magdeburg, liegt sie darunter.

00:05:23: Das heißt also was man da ziemlich deutlich sehen kann ist dass die AfD es geschafft hat in den ländlichen Räumen massiv zu mobilisieren.

00:05:30: ich finde das ist ein wichtiger Erkenntnis.

00:05:33: wir haben also ein starkes Stadtlandgefälle in den Gemeinden.

00:05:36: unter fünfzigtausend Einwohnerinnen ist die AfD durchgehend dominant.

00:05:41: erst in Hallen Magdeburger und in Dessau-Rosslauf hält ihr Anteil auf rund Und das ist halt, ja.

00:05:51: Die Regel ist eigentlich relativ einfach umso kleiner die Gemeinde, desto größer ist der Zugewin.

00:05:57: Das heißt also die Strategie der AfD auch ans besondere ländliche Räume zu mobilisieren und vor allen Dingen dort auch in eine Lücke hineinzugehen, die anderen Parteien in den letzten Jahren gelassen haben.

00:06:09: es hat wirklich krass aufgegangen.

00:06:11: Julius Kölzer ich empfehle sehr die Analyse, die er gemacht hat, spricht hier von der Geografie der Unzufriedenheit.

00:06:19: Und die zeigt sich hier nochmal ganz besonders.

00:06:22: Das Ganze ist natürlich auch deswegen erstaunlich weil die AfD es geschafft hat in mittlerweile allen Altersgruppen, in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen Bildungsschichten zuzulegen und sie ist in allen Schichten stärkste Kraft Also auch bei den Frauen, auch bei die Jüngeren.

00:06:43: Und das ist sozusagen schon zumindest das was wir hier das erste Mal sehen dass es so krass ist.

00:06:49: und sie hat es geschafft hundertsefzig tausend frühere Nichtwählerinnen zu mobilisieren nur im Vergleich.

00:07:01: die anderen Parteien haben, glaube ich nur um die Achtzigtausend gemeinsam aus dem Nichtwähler in Lager mobilisieren können.

00:07:09: Und wir haben alleine eine Wählabanderung von drei Achtzigtausenden Menschen der CDU zur AfD und jetzt kann man sich fielen.

00:07:16: das will ich gar nicht so breit aufmachen.

00:07:18: Die Frage stellen warum ist es so?

00:07:20: Es gibt dazu gute Nachbarbefragungen, die man sich anschauen kann.

00:07:24: Ich würde vielleicht nur eine Sache relativ deutlich sagen alle, die versuchen das aufreihen ökonomische Faktoren zurückzuführen.

00:07:33: Also da würde ich eher sagen, dass halte ich für deutlich unterkomplex, das so zu betrachten.

00:07:39: Da spielen noch ganz andere Sachen eine Rolle aber da können wir auch später nochmal darüber diskutieren wenn dann noch jemand Fragen dazu hat.

00:07:45: Nichtsdestotrotz ist das Ganze angekündigt hat in den letzten Jahren und wenn sozusagen auch wir im letzten Jahr deutlich gesehen haben, dass das als Möglichkeit im Raum steht für Sachsen-Anhalt beziehungsweise natürlich mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern es Sorgen gab oder immer noch gibt.

00:08:03: Dass dort die AfD Regierungsbeteiligung haben kann ist trotzdem eine krasse Zäsur weil wir mit der AfD in Sachsen Anhalt auch eine Partei haben, die ganz klar ein völkisch autoritäres Programm aufgelegt hat, damit auch nicht versteckt.

00:08:20: Sondern man kann das sehr deutlich nachlesen wenn man es dann tatsächlich sehen will.

00:08:26: Es gibt ja jetzt diverse Diskussionen über die Frage, wie geht man damit um?

00:08:29: Es gibt auch immer wieder die Rufe danach nach der ganzen Frage von lasst sie doch mal machten und die werden sich schon in Regierungsverantwortung entzaubern.

00:08:37: Davor würden wir und viele Wissenschaftlerin ganz explizit sehr deutlich warnen denn es gibt für diese Entzauberungsthese schlicht und ergreifend keine Evidenz.

00:08:49: im Gegenteil also wenn Sie sich alle einmal die Erkenntnisse von Heike Klüwer anschauen sich Demokratien angeschaut, in über tausend zwar einer Regierung untersucht und weder eine Regierungsbeteiligung noch eine Tolerierung für zum Rückgang.

00:09:05: Man kann sogar davon ausgehen, dass im Schnitt radikal rechte Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte dazu bekommen.

00:09:14: Und das ist auch etwas was Marcel Lewandowski als Wissenschaftler hier deutlich teilt Es ist im Prinzip keine empirische Evidenz dafür da.

00:09:26: dass eine Regierungsbeteiligung das irgendwie regeln könnte.

00:09:29: Das Problem, was ich gerade deutlich sehe ist, dass wir in der Analyse in Deutschland nicht besonders gut sind sondern wir ganz viel grade wieder über politisches Klein-Klein diskutieren und sozusagen die großen Einordnungen aus meiner Sicht dafür zu kurz kommen.

00:09:45: und die Zäsur, die das auch tatsächlich darstellt, dass ein extremen rechte Partei das erste Mal Regierungsverantwortung übernehmen könnte wird aus meiner ausreichend betrachtet.

00:09:57: und vor allen Dingen würde ich auch sagen, dass ich nicht das Gefühl habe, dass alle gerade die anderen Bretteien angemessen auf diese Situation reagieren.

00:10:09: Und das Schmerzhafteste für uns und auch der Blick, den ich vielleicht heute noch mal hier reinwerfen möchte ist natürlich dass wir eine enorm bedrohte Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt haben.

00:10:20: Wir versuchen schon seit vielen Monaten gemeinsam mit der Zivil-Gesellschaft vor Ort zu überlegen wie wir mit dieser Situation umgehen können und ich würde tatsächlich mal versuchen ein bisschen zu trennen zwischen der Frage der Regierungsbildung also ob es jetzt einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird oder nicht und der Frage von wie müssen wir Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen, weil selbst wenn das vielleicht nicht eintritt was ich für nicht besonders wahrscheinlich halte.

00:10:48: Ich mir natürlich wünsche aber was zumindestens alles gerade nicht so danach aussieht, müssen wir damit rechnen dass die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und aber auch in den ostdeutschen Bundesländern darüber hinaus schon in den letzten Monaten und Jahren massiv unter Druck gestanden hat.

00:11:07: Und jetzt zusätzlich nochmal Unterdruckgerät weil ihr Gelder entzogen werden und weil ihr Legitimation entzogen wird Und das wissen die Leute vor Ort auch sehr genau.

00:11:18: Das heißt also, insbesondere die Vereine, die im Bereich der Demokratiebildung, im Bereich des Migranten-Selbstorganisationen unterwegs sind wie LAMSA oder Miteinander-EV sind momentan stark bedroht und sie sind aber enorm wichtige Wissensträgerinnen und vor allen Dingen auch wichtige Knotenpunkte für die Zivilgesellschaft vor Ort.

00:11:39: Und dementsprechend ist unser Fokus auch gerade darauf, Zivilgesellschaft möglichst zu stabilisieren und dort unterstützend reinzugehen.

00:11:50: Wir haben jetzt auch gerade im Wahlkampf gesehen wie wichtig das zivilgesellschaftliche Umfeld ist weil ohne die Zivil- gesellschaft, die vor Ort massiv mobilisiert hat, die sich wirklich krass reingehangen hat zur Erschöpfung vor Ort dafür eingesetzt hat, dass sie versucht haben zu mobilisieren für das Wählendemokratische Parteien.

00:12:18: Ohne die hätte es wahrscheinlich sofort eine absolute Mehrheit der AfD gegeben.

00:12:22: Das will ich vielleicht auch noch mal ganz deutlich sagen, dass viel damit zu tun hat wie viele engagierte Menschen vor Ort tatsächlich sich dort in die Presse geschlagen haben.

00:12:33: Das sagen übrigens auch AfDler.

00:12:35: Auch die sind beeindruckt davon, wie sehr das zivilgesellschaftliche Vorfeld hier an dieser Stelle auch geschafft hat zu mobilisieren und da sind auch taktisch wählen und strategisches Wählen definitiv einen Punkt dabei gewesen.

00:12:50: was wir jetzt im Ressist-Projekt machen ist Wir haben uns schon in einem letzten Jahr intensiv mit der Frage beschäftigt Was würde passieren wenn die AfD regiert?

00:12:58: Und haben aber nicht nur das Problem betrachtet das theoretisch betrachtet, sondern haben bereits angefangen konkrete Maßnahmen zu ergreifen um die Gesellschaft vor Ort zu unterstützen.

00:13:09: Dazu gehört unter anderem beispielsweise auch dass wir einen neuen Fonds für Demokratie gegründet haben der deutsche fonds für demokratie um Zivilgesellschaft vor Ort im Ernstfall zu stabilisieren, weil wir davon ausgehen müssen.

00:13:24: Dass der Zivil-Gesellschaft in Sachsen-Anhalt unter einer AfD Regierung jährlich zwischen zehn und siebzehn Millionen Euro entzogen werden die vor allen Dingen bei den meisten Vereinen dazu führt dass sie faktisch ihre Arbeit nicht weitermachen können.

00:13:39: das heißt Wir müssen auf alternative Finanzierungsmodelle abstellen Und wir müssen auch sehr genau hinschauen.

00:13:44: Das wird die zivil gesellschaftliche Infrastruktur vor Ort stabil halten.

00:13:47: Das ist auch ein Learning aus anderen Ländern.

00:13:51: Weil wir gerade zum Beispiel mit Blick auf Polen immer wieder von dort berichtet bekommen haben, dass die Zivilgesellschaft, die einmal weg ist nicht so einfach aufzubauen ist und deswegen ist ein wirklich dringendes Ziel, dass wir die ZW-Gesellschaft dort möglichst handlungsfähig halten und dass wir da auch von außen unterstützen

00:14:13: müssen.".

00:14:14: Momentan machen sich insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, geflüchtete massive Sorgen und haben große Ängste in Sachsen-Anhalt.

00:14:26: Wir versuchen gerade auch mit denen gemeinsam zu schauen wie können wir Schutz organisieren?

00:14:30: Wie können die Strukturen vor Ort stabilisieren?

00:14:34: Und wie können den Menschen dort eine gewisse Sicherheit geben?

00:14:38: Das andere ist die ganze Frage von Wie sichern wir auch langfristig beispielsweise die Gemeinnützigkeit ab?

00:14:47: Siegmund hat angekündigt, dass er flächendeckend gemeinnützigkeitsprüfungen bei den Vereinen machen möchte.

00:14:53: Das heißt dort... haben wir jetzt schon den Chilling-Effekt.

00:14:55: Die Leute haben natürlich jetzt schon Sorge, dass sie dort Prüfungen auf dem Tisch bekommen ihrer Gemeinnützigkeit, das sie im Ernstvergelder zurückzahlen müssen wenn ihnen die Gemeinnötzigkeit aberkannt wird.

00:15:08: auch das ist ein enormes Druckmittel.

00:15:10: was da gerade auf den Leuten lastet und was sich die Leute von vor Ort wünschen sind unterschiedliche Sachen.

00:15:18: die sagen natürlich auch was wir grad am dringendsten brauchen es Geld auch sozusagen das, was ich hier einmal reingeben möchte.

00:15:27: Man kann jetzt immer sagen ja Geld ist nicht alles aber in dem Fall es ist einfach enorm wichtig damit die Kernarbeiten vor Ort weitergeführt werden können und dass nicht komplett ins ehrenamtliche Feld weil das wäre tatsächlich fatal.

00:15:40: dort gibt es einfach unfassbar großes Fachwissen in bestimmten Bereichen.

00:15:45: Das heißt Geld ist ein ganz wichtiger Faktor.

00:15:48: wer also in dieser Runde nicht nur Euro Crawling spenden sondern auch anderen sollte sich da vielleicht auch mal Gedanken machen, kann auch gerne Campact ansprechen.

00:15:58: Wir können da gute Empfehlungen abgeben.

00:16:01: und was sie sich auch wünschen ist das vor allen Dingen der Blick auf Sachsen-Anhalt nicht einfach nur eine kurze Eintagsfliege ist in der sich die Leute darüber empören, was da wieder passiert ist sondern dass es eine echte Solidarität gibt, die die Leute vor Ort auch über diese Zeit die wir gerade noch nicht kennen, wie lang sie sein wird trägt und dass Sie das die Menschen erkennen.

00:16:26: Dass es kein Ostproblem ist was sie dort gerade ganz konkret erleben sondern dass wir hier eine Situation haben, die ein globales Phänomen darstellt und die auch untersehen werden Niedersachsen mit einer Vertreifachung der AfD bei den Kommunalwahlen.

00:16:43: Das ist alle betrifft in Deutschland und dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen müssen.

00:16:48: Das heißt, also wir versuchen gerade vor allen Dingen Unterstützung zu organisieren.

00:16:54: Wir versuchen neue Strukturen aufzubauen die Zivilgesellschaft abfängt.

00:16:59: Wir haben uns auch inhaltlich sehr intensiv mit der AfD beschäftigt.

00:17:03: das heißt wir haben auch geschaut wie könnten bestimmte Szenarien aussehen?

00:17:07: Versuchen auch da anhand dieser Szenario konkrete Gegenstrategien und Gegenmaßnahmen zu entwickeln gemeinsam auch mit anderen Organisationen.

00:17:17: Vielleicht zum Ende fünf konkrete Dinge, die man jetzt machen kann.

00:17:21: Geld habe ich schon erwähnt.

00:17:23: Super wichtig!

00:17:25: vor Ort präsent und pragmatisch handeln, die Leute dabei zu unterstützen dass sie vor Ort aktiv sein können.

00:17:31: Ich glaube es geht gar nicht gerade so sehr um symbolische Positionierung sondern es geht um eine Hands-on Mentalität, die wir auch bei der Unterstützung von Sachsen Anhalt brauchen.

00:17:40: also zu schauen wo kann man mit anpacken?

00:17:42: Wo kann man konkret einen Verein vor Ort unterstützen?

00:17:46: Wo Kann Man auch mal hinfahren wenn man zum Beispiel in der Nähe wohnt?

00:17:50: ja Also Sachseneinheit gliedert ja auch an alle Bundesländer an und kann da vor Ort auch konkret unterstützen.

00:17:57: Alltag-Solidarität organisieren ist total wichtig, auch das kann man peer-to-peer machen.

00:18:04: Das kann man auch in Vereinspartenschaften machen.

00:18:08: aber auch zum Beispiel beim Schutz von Menschen mit Migrationshintergrundes wird Menschen geben die Sachsen-Anhalt verlassen wollen werden und ich kann ihnen das auch nicht verübeln.

00:18:17: Auch da zum Beispiel zu überlegen wie kann man die Menschen unterstützen auch woanders wieder anzukommen?

00:18:22: Es finde ich eine Alltagssolidarität die wichtig ist.

00:18:26: Ich glaube, eine wichtige Sache ist Alternativen zu finden statt Abgrenzung.

00:18:32: Die AfD hat eine Schwäche und das ist ihr Negativ-Sinn, so sagt es Matthias Quent.

00:18:39: Das heißt also die Stärke der AfD ist gegen Migrantinnen, gegen die queere Community und gegen Umweltschützerin zu sein.

00:18:47: und die Schwäche dabei ist aber sie erzeugt sind fast nur für Résentiments ein positives Bild auf Menschen.

00:18:56: Eigentlich wollen Menschen keine Arschlöcher sein und da kann man ansetzen, also Orte der Zugehörigkeit schaffen und das mittragen in denen Menschen Hoffnung und Handlungsmacht erleben statt nur den Abgrund zu beschreiben.

00:19:09: ich glaube da haben wir auf unserer Seite auf jeden Fall etwas was wir dem entgegen setzen können und das fünfte das ganze nicht schweigend hinnehmen Öffentlichkeit herstellen tatsächlich dass das eine neue Form ist, die wir hier gerade erleben und das nicht einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.

00:19:29: Hinschauen, Grenzüberschreitungen weiterhin benennen auch wenn es anstrengend nervig ist in Bündnissen sich engagieren und Sichtbarkeit tatsächlich für Sachsen-Anhalt und für die Leute dort vor Ort schaffen.

00:19:43: Genau!

00:19:46: Genau, ich will nur vielleicht zum Schluss sagen, Sachsen-Anhalt ist keine Ausnahme.

00:19:49: Sondern es ist ein Vorbote.

00:19:52: das was wir in Ostdeutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben kommt jetzt in Wellen auch in den westdeutschen Bundesländern an und da sind auch ähnliche Muster zu erkennen.

00:20:02: Da kann man auch nochmal Abendfühlen darüber reden wie die genau aussehen.

00:20:06: Das heißt also Die Annahme dass Westdeutsche stand davor gefeit ist da würde Ich deutlich widersprechen.

00:20:14: Der Osten hat nur das Problem, dass er bestimmte Resilienzen, die im Westen jetzt vielleicht noch bestimmte Sachen halten nicht mehr hat und da tatsächlich ein Containment zu machen.

00:20:29: Das darf über Sachsen-Anhalt hinaus nicht weiter passieren.

00:20:33: Es ist auch eine Verabredung, die man gemeinsam miteinander treffen muss und wounter die man Maßnahmen zusammenschließen muss um sozusagen zu verhindern dass einfach das Gleiche passiert was wir jetzt schon in den letzten zehn fünfzehn Jahren aus deutschen Bundesländern erlebt haben.

00:20:48: Auch das ist eine wichtige Verabreitung die wir als Gesellschaft miteinander treffen müssen und dazu bedarf es aber auch einer gemeinsamen Analyse.

00:20:58: internationalisiertes Problem in Ostdeutschland ist.

00:21:02: Und ich freue mich auf Fragen und auf Alex.

00:21:07: Ja, ganz herzlichen Dank dir!

00:21:09: Wir haben in der Tat schon ganz schön viele Fragen ins Leido.

00:21:13: Ich habe mir auch schon ein paar notiert.

00:21:14: du hast ja so ein paar Fahre auch gelegt die man später dann in den Diskussion gut reingehen kann.

00:21:22: vielen vielen dank dafür war auf jeden Fall sehr spannend.

00:21:26: Und jetzt gehen wir über zu Alexandra.

00:21:28: Alexandra Gese, Europa-Abgeordnete und Digitalexpertin der Queens Iver Fraktion Verhandlerinnen der europäischen Digitaregesetze auch fühlt sich schon wieder so ewig her an Und sie ist auch Gründungsvorständen von Europe Calling.

00:21:43: Das heißt, ihr kennt sie bei Europe Calling schon sehr lange und wir machen immer wieder ganz spannende, insbesondere digitale Webinare mit Alexandra.

00:21:51: Heute haben wir über Wahlmanipulation im digitalen Raum öfter gesprochen und heute werden wir neue Daten sehen und noch mal mit dem Blick auf den Sachsen-Anhalt und die anderen Wahlen, die wir gerade erleben.

00:22:05: Deswegen sind wir sehr gespannt, was du mitgebracht hast.

00:22:10: Ja, vielen Dank lieber Max und einen wunderschönen guten Abend an euch alle.

00:22:14: Ich versuche mal meine Slides hier zu drängen was nicht so ganz simpel ist.

00:22:22: Könnt ihr hier etwas sehen?

00:22:28: Nein leider nur dieses Screen Broadcast.

00:22:30: Okay das ist ärgerlich.

00:22:36: So auch nicht?

00:22:37: Jetzt!

00:22:38: Ja super ja toll dann prima dann kann ich da sofort anfangen.

00:22:42: Das freut mich.

00:22:44: Also ich würde erst mal gerne an das anknüpfen, was Madeline gesagt hat und das nochmal bekräftigen.

00:22:48: Es ist kein Ostproblem es ist kein Problem ostdeutscher Bundesländer sonst wäre ich nämlich gar nicht hier und auch gar nicht qualifiziert über das Thema zu sprechen als jemand der aus einem westlichen Zipfel von Nordrhein-Westfalen kommt.

00:23:01: Es ist auch kein deutsches Problem, es ist ein globales Problem und das eine globale Tendenz.

00:23:07: Und es sind komplett globale Muster sowohl in diesem emotionalen Raum im politischen Raum und deswegen habe ich hier auch ein Thema was sich mitbringen kann.

00:23:19: denn die eigentliche Ursache dafür dass Demokratie global zurückgeht seit ist die Art und Weise, wie der digitale Raum organisiert wird.

00:23:28: Wie die Geschäftsmodelle der digitalen Unternehmen funktionieren.

00:23:32: Und genau die gleichen Muster, die wir in Sachsen-Anhalt sehen – die sieht man auch in bestimmten Bundesstaaten der USA zum Beispiel.

00:23:39: Die sieht man in Ordnen Brasilien, in Ungarn, in Polen.

00:23:42: Ja es ist überhaupt kein ostdeutsches Problem.

00:23:44: Es ist ein globales Problem und in Europa haben wir Wahlen im nächsten Jahr an Frankreich, Polen und Spanien wo wir das eigentlich wahrscheinlich auch erleben.

00:23:52: werden.

00:23:53: So, um zurück nach Sachsen-Anhalt zu kommen, schaut euch diese Zahl an.

00:23:57: Sechzig Komma fünf Prozent.

00:24:00: das ist eine Studie der Uni Potsdam die sich angeguckt hat welche politischen Accounts in Sachsen Anhalt Reichweite im Wahlkampf von Sachsen anhalt hatten.

00:24:12: Lohnt sich Quelle seht ihr unten lohnt sich mal anzugucken steht auch noch was zur Macbomber und Berlin wo es ein bisschen anders ist.

00:24:18: also ist nur Siegmunds-Account komplett auf TikTok politische Account im Wahlkampf Sachsen-Anhalt.

00:24:28: Dann würde man denken, na ja was kommt denn dann danach?

00:24:30: Und dann wird es ein bisschen noch frustrierender weil das nächste Account, was danach kommt, ist ein weiterer AfD Landtagsabgeordneter mit weiteren fünf Komma.

00:24:37: fünf Prozent also siebzig Prozent der gesamten politischen Kommunikation auf TikTok gehen auf das Konto der AfD und der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf vier Prozent, dann kommt noch ein AfDler und erst dann kommen die grüne Kandidatin mit zwei Komma vier Prozent.

00:24:55: Und dann kommt nochmal AfD.

00:24:58: also guckt euch an wie erschlagend das ist?

00:25:01: Das hat natürlich auch Auswirkungen und dass es aber auch kein Problem nur von Sachsen anhalt.

00:25:08: hier seht ihr Bilder.

00:25:09: eines ist eine Studie vom Global Witness Links seht Ihr TikToks rechts seht X und dort hat man geguckt wenn Accounts politischen Content gesehen haben, dem sie nicht gefolgt sind.

00:25:22: Also es sind keine Accounts die gesagt haben ich will AfD-Content sehen, ich will SPD-Contents sehen CDU und Grünen Content sondern das was die Plattform ihnen selber über den Algorithmus in die Timeline spült.

00:25:34: In diesem Versuchszeitraum waren seventy acht Prozent des politischen Contents der ungewollt praktisch von dem Nutzer gesehen wurde von der AfD und auf X waren es vierundsechzig Prozent.

00:25:47: Hier haben wir, ähm interessanter das ist eine Studie der Bertelsmann-Studie auch aus dem Bundestagswahlkampf zwei tausend fünfundzwanzig.

00:25:55: hier musst du gucken was der kleinste Balken isst denn hier wird gemessen die Zeit in Minuten die vergeht bis der erste politische Post einer Partei kommt.

00:26:05: also wieder leere Accounts die keinen politischen äh Konten folgen Die sich also nicht das aussuchen, sondern da wird geguckt was macht die Plattform selber?

00:26:14: Was spült die den Leuten in ihrer Timelines.

00:26:17: Ihr seht links TikTok.

00:26:18: bei TikTok dauert es elf Minuten bis der erste AfD-Post kommt.

00:26:22: Beim BSH sind schon über achtzig bei der CDU so dreißig FDP fast hundert grüne Sechzig Minuten und so weiter.

00:26:33: Ähnlich sieht es auf X aus.

00:26:35: Da dauert es so um die fünfzig Minuten, aber auch da ist die AfD die erste Partei der erste politische Content, der in die Timelines gespürt wird.

00:26:43: und dann könnte man denken, na ja, X- und Tiktok sind vielleicht besonders rechts.

00:26:47: Die Sympathien von Elon Musk für die AfD sind ja auch weit bekannt.

00:26:52: Aber hier haben wir Instagram.

00:26:54: Das sieht genau so aus!

00:26:56: Also nicht elf Minuten, sondern es dauert ein bisschen länger.

00:26:59: Aber das ist eindeutig auch hier der erste politische Content und auch auf YouTube ist es den ersten politischen Content.

00:27:05: Obwohl die AfD jetzt definitiv nicht die erste Partei ist, die sich bundesweit junge Menschen aussuchen wird sie ganz klar immer als erstes in die Timelines- und Defeats gespült.

00:27:19: Und hier geht es nicht um Interaktion.

00:27:20: Das ist wirklich der Algorithmus der Plattform selber, der das entscheidet.

00:27:24: Dann kriege ich immer das Argument, naja es liegt halt daran dass die AfD viel aktiver ist.

00:27:28: Dass sie bessere Social Media machen.

00:27:31: Gucken wir mal das erste Argument an.

00:27:33: Die machen angeblich mehr Content.

00:27:35: Das ist falsch.

00:27:36: hier seht ihr... das ist jetzt wieder TikTok aber ich habe da auch Statistiken für andere Plattformen.

00:27:41: Hier seht Ihr auf der linken Seite wie viele Videos die Parteien hochgeladen haben Und auf der rechten Seite, wie viel tatsächlich dann bei den Menschen in den Feeds auf TikTok auftauchen.

00:27:54: Da seht ihr links die AfD mit ein zwanzig Komma.

00:27:57: fünf Prozent ist gut dabei aber die SPD mit vierundzwanzig eigentlich mehr.

00:28:02: und man sieht das mit CDU und Grüne.

00:28:04: noch zwei weitere Parteien sind diese ungefähr in dieser Zwanzig-Prozent Liga spielen.

00:28:09: So, was passiert dann aber auf der anderen Seite?

00:28:12: Nämlich was kommt wirklich bei den Menschen an.

00:28:14: Von der AfD kommen siebendreißig Prozent an also sieben dreißig prozent der Fiez der menschen der politische Kontent sieben dreizig Prozent davon fällt entfällt auf die AfD.

00:28:23: Die AfD wird also im laufendes Algorithmus verdoppelt.

00:28:27: Die CDU wird deutlich verkleinert auf ein Viertel.

00:28:30: Die Grünen werden auf einen Drittel geschrumpft.

00:28:32: Die Linke wird vergrößert interessanterweise.

00:28:39: Das seht ihr hier, das ist X. Hier seht Ihr so eine ähnliche Berechnung.

00:28:47: der gelbe Balken.

00:28:50: Ist praktisch.

00:28:52: wie hoch ist der Anteil der produzierten Videos?

00:28:55: Also dass was vorher links war da ist zum Beispiel bei der AfD fünfzehn Prozent Und der rote Balken ist, wenn man dann in den Timelines misst wie viel Prozent machen Sie der Timeline aus?

00:29:07: und da ist die AfD schon bei siebendreißig Komma neun Prozent.

00:29:11: Das bsw ganz links produziert ein Prozent.

00:29:14: das insgesamt in diesem Zeitraum von den ausgesuchten politischen Account dieser Studie produzierten Content also ein Prozent hat aber zehn Prozent der Feeds der Menschen.

00:29:27: Dann geht es weiter, die Winkel wird leicht erhöht und dann wird's spannend.

00:29:31: Die SPD produziert nämlich tatsächlich fast zwölf Prozent des Contents aber nur ein Prozent ... hat aber nur einen Prozent des tatsächlichen ausgespielten Contents.

00:29:42: also die SPD wird hier von zwölfe auf ein Prozent runterzensiert von dem Algorithmus und die Grünen von Dreiundzwanzig auf fünf Prozent also gefünftelt.

00:29:50: Die SPD gezwölftet, die Grüne gefünfftelt.

00:29:54: Die FDP wird auch ein bisschen runter reduziert, die CDU auch.

00:29:58: Nur die CSU wird noch mal vervierfachen.

00:30:00: Und hier ist halt wirklich interessant, es war eine extrem kontrollierte Studie wo die Accounts deren Timelines ihr seht also diese roten Balken überhaupt nicht interagiert haben.

00:30:10: Die haben also überhaupt kein Zeichen gegeben dass sie sich mehr für AfD Content interessieren als für Grünen oder SPD Content zum Beispiel.

00:30:18: das ist wirklich nur die Plattform wie dieser Entscheidung trifft bestimmte Parteien zu verstärken und andere Parteien zuzensieren.

00:30:28: Was aber wiederum ist der Algorithmus im Allgemeinen.

00:30:32: Das heißt ja immer, naja man muss halt besser Content machen.

00:30:35: die anderen Parteien das haben wir auch viele in diesen Runden nach der Wahl gehört.

00:30:39: Soziale Medien kamen da immer so ein bisschen am Rande vor nach der Parteipolitik und dann hieß es halt ganz oft habe ich auch von sehr durchaus hochintellektuellen Kommentatoren gehört Die traditionellen Parteien müssen eben mehr Content machen müssen besseren Content machen, müssen emotionaler Content machen dass der Algorithmus funktioniert.

00:31:00: Der Basis-Algorithmus dieser Plattformen funktioniert folgendermaßen, wenn ein Post, ein Video, einen Tweet Interaktion hat.

00:31:09: auf Englisch Engagement.

00:31:11: ihr seht hier den Fachbegriff.

00:31:12: das heißt wenn Leute das teilen mit Leuten da Kommentare drunter schreiben oder wenn sie verärgerte Emojis drauf machen dann registriert der Algorytmos okay Da machen Leute irgendwas mit und erhöht dann die entsprechende Reichweite.

00:31:30: Was treibt aber das Engagement?

00:31:32: Also wann entscheiden sich Menschen dafür, bestimmte Inhalte zu teilen oder zu kommentieren im Modus draufzumachen?

00:31:40: Und das ist jetzt eine Studie aus den USA, zweieinhalb Millionen Beiträge – ihr seht es!

00:31:47: Es war ganz klar ... Der entscheidende Viralitätsfaktor, also der entscheidenden Faktor dafür Reichweite sorgt.

00:31:53: Das heißt er für Sorge dass die Inhalte einer Partei eines einer Influencerinnen oder ähnlichen gesehen werden ist die Feindseligkeit gegenüber Outgroups.

00:32:04: Jeder von uns hat eine Ingruppe also eine Gruppe der sich zugehörig fühlt und Gruppen von denen erfühlt.

00:32:09: das sind ganz andere Menschen als ich.

00:32:12: Das nennt man Feindsählichkeit gegen.

00:32:13: über Outgroup.

00:32:15: auf gut Plattendeutsch könnte man sagen, das was einem Reichweite verschafft auf Social Media ist Hass gegen andere Menschen.

00:32:23: Und es ist genau das, was Maglen gerade sehr klar beschrieben hat und was ja auch so ein bisschen die Achilles-Werse der AfD ist Sie brauchen immer diesen Hass auf andere.

00:32:33: sie brauchen Hass auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Hass auf Geflüchtete, Hass grüne, Hass Klimaschützer Was auch immer.

00:32:42: Und das ist genau diese Feindseligkeit gegenüber Outgurbs.

00:32:45: Das garantiert die hohe Reichweite des Contents der AfD, aber eben nicht nur der AfD sondern auch dieses gesamten Vorfeldes.

00:32:56: Alles was in irgendeiner Form von Hass auf andere Menschen ist wird massiv belohnt auf sozialen Medien und das verstärkt rechtsextreme Parteien global Und es führt dazu, dass Parteien die nicht mit Hass arbeiten wollen und mit Feindseligkeit gegenüber anderen Gruppen auf Social Media massiv und systematisch global benachteiligt werden.

00:33:19: Ich mach mal aus Zeitgründen, gehe ich mal hier drüber... Hier sieht man nochmal oft kommt das Argument Menschen wollen das ja so?

00:33:27: Die mögen solchen Content!

00:33:28: Das sind relativ alte Daten von Facebook.

00:33:30: aber das Prinzip ist immer noch das gleiche nur eigentlich nur noch verstärkt.

00:33:34: Das stimmt nicht.

00:33:34: Für ein Like bekommt man einen Punkt in diesem Ranking, was über die Reichweite entscheidet und für einen wütenden Emoji-Fünf.

00:33:41: Also es wird das ausgespielt, was Menschen wütend macht und nicht das, was sie mögen.

00:33:48: Hier sieht man nochmal ganz kurz auf X, das ist noch ganz interessant.

00:33:51: hier sieht man auch unten das ist diese Tabelle, die über der Reichweiter entscheidet Und für einen Like gibt's bei einem Tweet auf x zero Komma fünf Punkte.

00:34:00: Dann gibts eine ganze Reihe von anderen Funktualen für andere Dinge.

00:34:04: das, womit man seventy Punkte bekommt.

00:34:06: Also hundertfünfzig mal mehr als ein Like ist folgendes.

00:34:09: Das ist eine Antwort auf einen Tweet, auf die der Autor nochmal antwortet.

00:34:14: Wenn man jetzt selber Autorin eines Tweets ist und ganz sicher gehen will dass sie anderen einem antworten dann fängt man entweder an mit einer richtig krassen Lüge, sodass sich irgendjemand beflissen fühlt das richtigzustellen oder mit einem gezielten Angriff auf andere Personen.

00:34:30: Oder am besten auch eine sehr spezifische Person.

00:34:32: Dann ist man relativ sicher dass diese Person antwortet und dann kann man noch mal darauf antworten.

00:34:37: Das ist keine Verrohung der Gesellschaft.

00:34:39: es ist ein Medienökosystem was wirklich Hass Und Polarisierung und persönliche Angriffe und Lügen sehr gezielt belohnt, und zwar hier um den Faktor Hundertfünfzig.

00:34:53: Dazu kommt ja die Unterstützung der Plattform, eines besonderen Bestonderplattformen für rechtsextreme Parteien.

00:34:59: das ist relativ bekannt.

00:35:01: Ich weiß nicht wie bekannt das ist Millionen Likes für beide aus Nigeria.

00:35:05: Die Wahrscheinlichkeit dass jetzt plötzlich Millionen von Nigerianer und Nigerian Negerianern spontan, Alice Weidel liken ist relativ unwahrscheinlich.

00:35:13: Das sind große Wortnetzwerke und das sieht dann so aus die sitzen irgendwo Sri Lanka Vietnam Pakistan Und haben riesige Netzwerke von Bots ja also von Accounts die im Internet Sachen kommentieren leiten scheren usw.

00:35:30: Und mit denen man massiv gerade im Wahlkampf die Sichtbarkeit von Account beeinflussen kann.

00:35:39: Diese Bot-Netzwerke kann man kaufen und mieten, dafür gibt es einfach Preise die kann man bezahlen.

00:35:43: das ist eine sehr einfache Sache dass auch nicht verboten sondern erlaubt.

00:35:47: was aber noch schlimmer ist ist dass es mittlerweile im Prinzip einen eigenen monetären Anreiz gibt weil viele dieser Botfabriken arbeiten gar nicht für politische Auftraggeber sondern machen das vollkommen spontan finden über KI raus wo gerade Events stattfinden, die hohes Engagement auslösen und dazu gehören Wahlkämpfe insbesondere sehr polarisierte Wahlkäpfe.

00:36:12: Und lassen dann über KI-Inhalte erstellen um die dort hinzuschicken praktisch dort auszuspielen an Menschen in dieser Region wohnen und nutzen die Bot-Netzwerke um deren Sichtbarkeit zu erhöhen.

00:36:25: Warum?

00:36:25: Weil darauf Werbung geschaltet wird und man da sehr viel Geld mit verdienen kann.

00:36:30: Und das sieht dann zum Beispiel so aus, dass sind ganz einfache schlecht gemachte Inhalte die mit KI vollkommen automatisiert gemacht werden, die aber extrem hohes Engagement haben und extrem viel Geld für diese Bot-Netzwerke einspielen.

00:36:44: Das ist immer noch ein Faktor den man noch im Hintergrund hat und was wir natürlich als Progressive nicht haben.

00:36:51: Moment, so jetzt kommen wir ganz kurz zu den Lösungen im digitalen Bereich und dann hätte ich noch einen ganz kurzen Kommentar zum Thema Emotionen.

00:36:59: Also was können wir jetzt eigentlich dagegen tun?

00:37:02: Also fühlt man sich ja so ein bisschen hilflos, weil das alles von außen kommt und man ist vor Ort auch gar nicht ändern kann durch persönliches Handeln.

00:37:09: Doch kann man... Man kann jetzt massiv dafür kämpfen dass diese Algorithmen geändert werden.

00:37:15: Dass Menschen auf Dinge reagieren die von denen sie sich angegriffen fühlen oder Hass auf andere.

00:37:20: Das passiert in unserem Gehirn, das ist Biochemie Die können wir nicht ändern.

00:37:24: was wir aber ändern können, dass die Plattforminhaber sich aktiv dazu entscheiden darauf die Reichweite zu basieren.

00:37:32: Das kann man ersetzen und zwar dadurch, dass man sagt auf Social Media müssen Menschen in der Lage sein, ihren Content frei zu wählen oder auch ihre Algorithmen frei zu Wählen.

00:37:40: Wir können ja genauso zum Kiosk gehen und entscheiden welche Zeitung wir kaufen.

00:37:44: Warum dürfen wir das auf Social media nicht?

00:37:46: Warum wird der Content auf Social-Media von den Innerhabern, von den Tech Milliardären vorgegeben?

00:37:51: Dafür haben wir in Europa eingesetzt, das nennt sich das Digital Services Act, da habe ich euch schon öfter darüber erzählt Und das könnte man einfach nutzen.

00:38:01: Da geht es darum, dass wenn Plattformen systemische Risiken für öffentliche Diskurswahlen Demokratie auslösen auch für Meinungsfreiheit dann kann die Kommission der Abhilfe schaffen und man könnte einfach sagen dieses interaktionsbasierte Ranking was ich euch vorhin erklärt habe Das gehört verboten und Menschen müssen selber ihren Content auswählen können.

00:38:19: dafür gibt's mittlerweile auch schöne einfache technische Lösungen können.

00:38:24: Vielleicht eine zweite, kleinere aber auch wichtige Sache.

00:38:26: Man müsste eigentlich die Möglichkeit haben auf Social Media mit einem einfachen Tastenbrokeli-Content rauszufiltern.

00:38:32: Das würde sehr viel von der Masse gerade bei der AfD herausnehmen Die einfach Menschen sehr unbewusst beeinflusst.

00:38:38: Und langfristig brauchen wir eigene Plattformen und haben heute im Europäischen Parlament, ich bin ja hier in Straßburg über den Bericht zum sogenannten Demokratischild der Europäischen Union abgestimmt.

00:38:49: Indem genau das nochmal sehr eindrücklich gefordert wird.

00:38:55: Jetzt würde ich mal gerade das Screensharing abstellen, damit ich euch wiedersehe.

00:39:00: Moment, kann nicht so einfach werden?

00:39:03: Max, kannst du das abstellen zufällig?

00:39:06: Ja, hab es ausgemacht!

00:39:08: Wir sehen dich.

00:39:09: Ja, okay.

00:39:10: Super!

00:39:11: Wenn ich noch zwei Minuten habe, dann wollte ich gerne noch was sagen und zwar zum Thema Emotionen.

00:39:16: wie gesagt Ich bin jetzt überhaupt keine Sachsen-Anhalt oder Ostdeutschland-Kännerin aber ich hab mir das in den USA sehr genau angeschaut weil da gibt es ja ganz viel Forschung warum Trump wähler Trump wählen.

00:39:28: Es hat tatsächlich was mit Emotionen zu tun, denn die eine Emotion, die gemeinsam mit Hass auch andere Menschen im Internet auf Social Media – nicht im Internet aus Social-Media sehr stark belohnt wird ist Wut und moralische Empörung.

00:39:41: Und eine Sache, die eine amerikanische Soziologin festgestellt hat — und die finde ich sehr gut auch zu uns passen — das ist ein Ali Wasson Hochschild und sie hatte in ihrer Forschung in südlichen Staaten der USA, republikanischen Staaten festgestellt, dass eine Emotion die Menschen da sehr stark umtreibt Scham ist.

00:39:59: Die leben in republikanischen Staaten, in denen es sehr schwierig ist mittlerweile wirtschaftlichen oder beruflichen Erfolg zu haben aufgrund der Rahmenbedingungen der schlechten Vermögensverteilung des geringen Schutzes für Menschen und aber gleichzeitig gibt es dort eine Ideologie den kompletten Erfolg eben nur von der persönlichen Leistung des Menschen überhaupt nicht von der Struktur abhängig macht massiv und es hat große Auswirkungen auf die Selbstachtung dieser Menschen.

00:40:28: Und das führt zu sehr viel Scham, ja?

00:40:30: Und ich finde dass ist sehr spannend wenn man jetzt nochmal auf die Besonderheiten in bestimmten Regionen geguckt.

00:40:35: Das kann sowas sein wie Ostdeutschland aber auch die Gelsenkirchen oder Kaiserslautern in Westdeutsche Wo es einen Abstieg gegeben hat wo sie eine Entwertung von Werten gegeben haben.

00:40:46: gesagt wird, du musst es individuell lösen.

00:40:48: Du musst individuelle Erfolg haben aber eigentlich die Rahmenbedingungen zumindest zeitweise entweder schlecht sind oder zeitweise so schlecht waren dass das gar nicht möglich ist und das kann sehr viel Scham auslösen.

00:40:58: Und Scham ist für uns ein Gefühl was sehr schwer auszuhalten ist und was wir in Wut umwandeln und dann wiederum das wird wiederum auf Social Media so massiv gefüttert.

00:41:09: der Gegenpart dazu ist stolz und stolz ist das was die AfD ja massiv füttern.

00:41:14: Ja, also dieses Gefühl zum Menschen zu geben einfach nur weil du Deutscher bist.

00:41:18: Weil du weißt das kannst du stolz sein.

00:41:20: und ich glaube dass ist eine Frage mit der wir uns gerade auch als progressive allgemein sehr stark auseinandersetzen müssen.

00:41:29: wann beschämen wir Menschen?

00:41:30: wie können wir dazu sorgen dass wir menschen nicht bestehen sondern dass wir Menschen ein Grund geben stolz zu sein dass wir Wertschätzung zum Ausdruck bringen und diesen Stolz Fördern und mitnehmen, auch ausstrahlen.

00:41:41: Das Zweite ist Handlungsfähigkeit.

00:41:43: Menschen haben dort das Gefühl, sie haben keine Handlungsfähigkeit aus verschiedenen Gründen.

00:41:47: Das mag gefühlt oder real sein Und Sie haben das Gefühl wenn Sie jetzt AfD wählen diese Partei die einfach vollkommen dagegen geht gegen alles andere was wir sonst teilen.

00:41:56: es gibt Ihnen eine handlungsfähigkeit und Es wird ja auch bestätigt dadurch dass der Aufschweiße groß ist.

00:42:01: da muss man sich auch überlegen wie kann Man menschenhandlungsfähigkeiten geben?

00:42:05: Und das Dritte ist, die AfD in Berlin hat es auch schon gesagt, rechtsextreme Parteien seit immer.

00:42:11: Seit den zwanziger dreißigern Jahren arbeiten mit Niedergangsfantasien, mit einer sehr düsteren Welt, mit eine sehr schlechten Stimmung und das ist natürlich auf Dauer nicht so ganz einfach aufrecht zu erhalten weil Menschen sich eigentlich nach was anderem sehen.

00:42:27: Manche sehen sich nach guter Laune, Nachgemeinschaft und nach Optimismus.

00:42:31: Und ganz besonders gilt das für Wähler aus dem progressiven Bereich, auch aus der Mitte.

00:42:36: Deswegen glaube ich dass so hart es ja manchmal ist wenn man auf die Welt schaut und jetzt gerade auch auf Sachsen-Anhalt sind wir alle gut beraten gute Laune auszustrahlen und Kampagnen auch mit Optimismus und einer sehr radikalen aber zuversichtlichen Zufahrtsperspektive zu gehen und uns nicht auch in so düstere Fantasien, Wut gegen Wut und Düster dies gegen Düster.

00:42:58: Das werden wir verlieren und die gewinnen aber wenn wir auf gute Laune und auf einen starken Wandel aber auch eine stark positive Zufuhrensperspektive setzen.

00:43:06: ich glaube das gibt uns langfristig die Möglichkeit das zurückzugewinnen.

00:43:10: Dankeschön Super, vielen Dank euch beiden für die Vorträge.

00:43:18: Es haben sich jetzt in der Zwischenzeit einige Fragen schon gesammelt.

00:43:21: Ich starte mal mit der Frage von Lothar.

00:43:24: Die wurde am meisten hat die Messendau hochbekommen Und vielleicht direkt an euch beide teilt ihr die Auffassung?

00:43:31: Das ist nur ein Verbot der AfD die Parteien auch davon abhalten kann Auch bei den Bundestagswahlen nach der Macht zu greifen?

00:43:38: Wenn ja weshalb und wenn nein auch was?

00:43:40: halb Madeleine vielleicht magst du anfangen Das ist gar keine, also ich glaube es gibt nicht die eine Lösung dafür dass man die AfD aufhält.

00:43:54: So auch nicht das Parteiverbot sondern es ist und Alex hat das gerade schon so ein bisschen eingeleitet eigentlich einen Maßnahmenkatalog den wir auf dem Tisch legen mussten.

00:44:03: davon ist Die Einleitung einer Prüfung des Verbotes ein Teil Weil faktisch ist das Teil der wehrhaft Demokratie.

00:44:15: Es ergibt auch überhaupt keinen Sinn, dass nicht zu machen nur weil die AfD jetzt so stark ist sondern im Gegenteil es fühlt sich vielleicht für den ein oder anderen gerade kontraintuitiv an aber ich würde sagen das ist schon ziemlich wichtig.

00:44:26: Ich glaube aber tatsächlich, dass man damit eine AfD nicht von der Macht erst mal fernhält.

00:44:32: Weil wir wissen nicht wie lang so ein Prüfverfahren dauert?

00:44:35: Wir haben in diesem Umfang, wenn denn zum Beispiel ein Verbot erteilt wird das praktisch noch nie umgesetzt und die Leute sind ja nicht weg, die die AfD gewählt haben.

00:44:45: also müssen wir tatsächlich auch noch andere Maßnahmen ergänzen.

00:44:50: Alex hat es gesagt ich würde da unterschiedliche Stufen sehen.

00:44:56: auf der metapolitischen Ebene braucht es eine stringente Politik, die die Leute nicht weiter verunsichert.

00:45:06: Ich will gar nicht sagen, dass es sozusagen eine linke Politik braucht.

00:45:09: Sondern es braucht eine Politik die klare Rahmenbedingungen setzt wo die Leute nicht jede Woche das Gefühl haben und jetzt nehmen sie mir noch meine Krankenversicherung und mein Krankenhaus Und also das ist so zu sagen gerade tödlich für diese Situation und das haut grade auch nochmal volles Rohr rein.

00:45:28: Das heißt also Verlässlichkeit eine verlässliche Politik.

00:45:31: natürlich sollte die auch gerecht sein ja das ist auch irgendwie klar aus einer progressiven Perspektive heraus, aber ich halte sozusagen auch die Verlässlichkeit für sehr wichtig.

00:45:41: Eine Politik wie März gerade... Darauf geht Wählerin zu shaming, indem man ihnen sagt ihr arbeitet nicht genug und ihr geht so viel zum Arzt ist genau das falsche.

00:45:53: Das ist glaube ich klar.

00:45:55: Das heißt eine verlässliche Politik.

00:45:57: Und auf den unteren Ebenen ist es extrem wichtig dass wir sozusagen gegen bestimmte Prozesse arbeiten die wir haben also Vereinsamungen Und dass wir auch versuchen, uns insbesondere in den regionalen lokalen Ebenen nicht auseinander dividieren zu lassen.

00:46:13: Also dort auch so gucken wie finden wir Formate?

00:46:16: Auch gerade in der kommunalpolitischen Dimension die sozusagen auch wieder produktiven Streiten möglich machen jenseits von Polarisierungsmomenten Die Handlungsfähigkeit herstellen wie Alex schon gesagt hat und die den Leuten eine Selbstwirksamkeit an die hand geben.

00:46:32: Ich glaube diese Selbstwirksamkeit kriegen wir nicht erzielt mit der Beschäftigung mit globalen Phänomen weil da fühlen sich die Leute sehr Ohnmächtig, was ich auch gut verstehen kann.

00:46:40: Da fühlen sich ja auch viele Politikerinnen auf der nationalen Ebene ohnmäichtig.

00:46:45: Deswegen glaube ich, wir müssen genau diese Stärkung der lokalen Ebenen herstellen und dort stärker reingehen mit Beteiligung.

00:46:52: Mit tatsächlichen Diskussionsformaten und nicht nur mit dem Gefühl sondern auch den Leuten wirklich Entscheidungen an die Hand zu geben vor Ort um sie zu Anwältinnen, Anwälte in ihres unmittelbaren Umfeldes zu machen.

00:47:05: das halte ich für besonders wichtig im Umkehrschluss, dass Politik auch dafür sorgen muss.

00:47:11: Dass insbesondere auf der kommunalen Ebene eine Handlungsfähigkeit hergestellt wird und das muss zum Beispiel mit Finanzen passieren.

00:47:18: Also die Kommunen überall knapsen die Kommunen gerade und Bürgerbeteiligung würde nicht einfacher wenn sozusagen die Kommunen nichts zu verteilen haben ja?

00:47:27: Und das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt wirklich auf die lokalen Ebenen zu gehen und dort eine Stärkung vorzunehmen.

00:47:35: Das wären jetzt so meine und das AfD-Verbudstverfahren loszutreten, halte ich auch für wichtig.

00:47:40: Also weil wir fühlen ja unsere Demokratie auch absurdum wenn wir irgendwie sagen okay wir haben jetzt festgestellt die sind schon ganz schön rechtsextrem und eigentlich wollen sie auch Demokratie abschaffen aber wir machen so wir heben die Hände.

00:47:52: das halte Ich tatsächlich auch nicht für sinnvoll Aber ich würde es nie als einziges Mittel nach vorne stellen wollen.

00:48:03: Ja, vielleicht ganz kurz.

00:48:04: Also ich unterstreiche alles was Madeleine gesagt hat absolut.

00:48:08: Ich glaube auch diese Handlungsfähigkeit, eine nicht stärkere Demokratisierung vor Ort, die Handlungsfähigkeiten der Kommunen das ist alles total super wichtig.

00:48:16: also AfD-Verbot ist wichtig aber es ist nicht das einzige was wir tun können und es ist auch nicht das einzige was das Problem lösen kann.

00:48:23: wird denn solange diese globalen Anreizsysteme für Hass auf andere Menschen als Grundlage des Miniensystems weiter bestehen bleiben, werden sich die Menschen in diese Richtung auch bewegen.

00:48:38: Und deswegen reicht es halt nicht nur das zu verbieten weil dann wird was Neues entsteht stehen.

00:48:44: Trotzdem muss man es tun und das Briefverfahren einleiten, absolut.

00:48:48: Was wir jetzt auf dieser höheren europäischen Ebene machen können ist eben wirklich diese Algorithmen zu ändern und es braucht einfach eine neue Kampagne dafür.

00:48:56: und ich finde es schon sehr spannend weil ich diese Woche auch Gespräche hier im Haus im Europäischen Parlament mit Kollegen von anderen oder Kolleginnen von anderen Parteien führe und nach Sonntag plötzlich eine ganz andere Offenheit dafür da ist.

00:49:08: Das ist total wichtig.

00:49:10: und das andere was Madeleine jetzt nicht genannt hat, europäische soziale Netzwerke.

00:49:15: Da arbeiten wir auch dran die stärker zu machen aber es gibt so gut wie keine Finanzierung dafür.

00:49:20: also weder aus öffentlicher Hand noch von den Stiftungen ist wirklich so wenig.

00:49:25: Es ist absolut lächerlich die eben mit anderen Algorithmen arbeiten, die auch Menschen ein Gefühl von Handlungsfähigkeit und Vernetzung und wirklicher Gemeinschaft geben können.

00:49:34: Das ist wichtig.

00:49:35: und vielleicht nochmal einen ganz kurzen Blick das gesamte Mediensystem bericht gerade auch zusammen weil die gesamte Finanzierung für freie Medien wegbricht ja also einmal bei Google die Werbeeinnahmen abzieht und zum andern weil durch diese KI Zusammenfassung jetzt noch mehr Werbeeinnahme wegbrechen Und das klassische Mediensystem mittlerweile auch komplett an die sozialen Medien angebunden ist über das Verbietungssystem und das Einnahmesystem.

00:50:02: Das ist was, wo in Deutschland fast gar nicht drüber geredet wird in der Politik.

00:50:07: Was wir sehr dringend mit sehr innovativen Ideen lösen müssen und das noch dazu alles wichtig zusätzlich zum Prüfverfahren.

00:50:19: Vielen Dank für die Antworten.

00:50:20: Ich würde weitermachen mit einer Frage, die auch so ein bisschen in die Richtung geht von Willi und da geht es um das passive Wahlrecht also dass recht selbst gewählt werden zu können was er auf meinen was viel zu selten leider auf die thematisiert wird.

00:50:32: warum dürfen sich als gesichert recht extrem geltende Bürgerinnen wie zum Beispiel Hecke überhaupt noch zur Wahl stellen?

00:50:39: vielleicht habt ihr ja praktisch nicht so die Partei verbieten sondern wir sieht aus mit einzelnen Personen.

00:50:47: Also im Prinzip klüpft das ein bisschen an die Antwort davor.

00:50:52: Auch da haben wir tatsächlich das Problem, dass dieser Entzug dieses Grundrechtes des passiven Wahlrechts bisher nie erfolgreich war sich alle, die es betroffen hat erfolgreich dagegen gewährt haben.

00:51:04: ich bin gar nicht unbedingt dagegen das entsprechend anzugehen.

00:51:07: Ich will nur auch da relativ deutlich sagen natürlich könnte man das im Instrumentenkasten den wir gerade ja schon aufgemacht haben noch mit einfügen.

00:51:18: Ich würde nur sagen, es ist halt wie immer auch nur ein Instrument und man darf auch nicht unterschätzen dass Leute wie Höcke auch ersetzbar sind ja also das sozusagen nichts zwangsläufig an der Person hängt.

00:51:30: Nichtsdestotrotz muss man sagen gibt's da ein bisschen Bewegung?

00:51:35: Die ostdeutschen Bundesländer haben sich gerade auch mit den Fragen von versagt man bestimmten Personen zur Wahl anzutreten sehr schwer getan.

00:51:44: Da muss man auch ehrlicherweise sagen und Institutionenversagen an dieser Stelle ganz massiv gegeben hat, dass insbesondere die ehrenamtlichen Wahlauschüsse nicht ordnungsgemäß vorbereitet worden sind auf solche Situation.

00:51:57: Das hat jetzt wenn ich das richtig sehr, aber das auch nur anecdotisch.

00:52:01: In Niedersachsen teilweise besser funktioniert auf der kommunalen Ebene also dass dort sozusagen die Prüfmechanismen tatsächlich ein Stück weit besser gegriffen haben.

00:52:11: was ich damit sagen will ist demokratische Institutionen dürfen sich nicht einmauern aber sie müssen halt so zu sagen sich auch nicht selber abschaffen und dementsprechend da auch die Instrumente die man auf dem Tisch hat einmal nachzuscharfen Stelle für wichtig und dazu gehört im Prinzip auch die Aberkennung des passiven Wahlrechts.

00:52:33: Allerdings auch da, das dauert.

00:52:35: Da gibt es viele Möglichkeiten dem tatsächlich auch rechtlich wieder dagegen zu halten.

00:52:41: bis man da zu einem Ergebnis kommt ist das ähnlich schwierig.

00:52:44: also von daher ist nur ein Teil der Antwort auf die Frage wie können wir was gegen die AfD tun?

00:53:01: Perfekt.

00:53:02: Dann würde ich jetzt gerne zwei Fragen kombinieren, zwar immer von Barbara und von Thomas.

00:53:09: Die Strategie der AfD und ihrer Unterstützer in den Medien ist ja wie wir schon auch gerade gesprochen haben von Manipulationen, Hass-Felks und Übler Nachrede geprägt.

00:53:19: Strategien die eben den demokratischen Parteien nicht zur Verfügung stehen.

00:53:23: also was können wir dem entgegensetzen?

00:53:27: Gewinn fehlt da vielleicht so eine Art positives Gegenerativ.

00:53:31: Wir haben gerade schon darüber gesprochen, dass ja das vielleicht im sozialen Raum nicht ganz so gut greift.

00:53:38: Vielleicht für dich Alexandra einmal diese Frage für den digitalen Raum und dann mit denen für dich praktisch im echten Leben?

00:53:49: Ja ich habe ja gerade schon gesagt also ich sehe es auch so ist halt ein Instrument was demokratischen Parteien nicht zur Verfügung stehen.

00:53:55: denn selbst wenn wir das machen würden würden unsere Wählerinnen und Wähler das nicht gut finden.

00:54:01: Es schlägt dann gegen uns zurück, Und es ist natürlich auch so selbst wenn wir jetzt sagen würden Wir überwinden uns und wir finden eine Gruppe die wir wirklich hassen und wir machen das genauso.

00:54:11: wie soll man danach in einer Demokratie zusammenarbeiten?

00:54:14: Wenn alle alle hassen ja es geht einfach nicht.

00:54:16: ne wenn dass alle Parteien anwenden dann funktioniert es nicht mehr.

00:54:18: es kann nur eine Partei Anwende Die des Ziel hat im Endeffekt diese ganze demokratie die ganze demokrati abzuschaffen.

00:54:27: Deswegen wäre ich mich immer da so, wenn Leute sagen auch aus einem progressiven Umfeld wir müssen nur besseren Content machen oder ihr müsst nur bessere Content machen und die AfD macht es besser.

00:54:36: Nein!

00:54:37: Die Algorithmen sorgen dafür dass die Politik der AfD erfolgreich ist und das ist auch erst der Grund für den Aufstieg dieser rechtsextremen Partei weil es dafür einen ganz klaren Anreiz geht sich in diese politischen in dieser politischen Ecke auch zu positionieren.

00:54:51: Und danke für das Verständnis der Fragestellerin, die genau das schon erkannt hat.

00:54:56: Die Lösung ist halt, ich sehe im Moment wirklich nur dass wir den Digital Services Act konsequent anwenden und sagen wenn Plattformen ein systemisches Risiko für öffentlichen Diskurswahlen und Meinungsfreiheit darstellen dann muss die Kommission da reingehen und sagen ihr müsst den Algorithmus ändern.

00:55:13: Und das ist ganz einfach ja.

00:55:14: und dann kommt immer so diese Aushebenfubigung.

00:55:16: kommt es dann aber die Meinungs-Freiheit.

00:55:19: Wenn Menschen ihren Inhalt wieder frei wählen können Ja auch vielleicht Algorithmen verschiedene Anbieter wählen dann ist es ja Meinungsfreiheit.

00:55:27: Also wo ist die Meinungs- freiheit, wenn Elon Musk oder Mark Zuckerberg oder die chinesische Regierung entscheiden was in unseren Fiz landet?

00:55:34: Das ist doch keine Meinungs Freiheit und das muss man viel viel stärker thematisieren weil die deutschen Debatte da immer ganz anders ist.

00:55:41: Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Inhalte zu rauszunehmen oder zu löschen sondern wirklich des Menschen wieder frei über ihren Algorithmus entscheiden und nicht das Prinzip, wenn ich damit interagiere.

00:55:52: Wenn ich das teile dann kriege ich noch viel mehr davon oder wenn ich es auch nur drei Sekunden zu lange angucke.

00:55:57: Das muss einfach weg!

00:55:58: Das kann man verbieten.

00:55:59: Es wird nicht einfach sein erstens das zu erklären und zweitens die europäische Kommission dazu bringen, das durchzustehen weil die amerikanische Regierung extrem Druck macht.

00:56:10: Jedes mal wenn wir irgendwas im Digital Services Act durchsetzen wollen dann kommt die amerikane Regierung.

00:56:15: da kommt Trump und sagt ja aber dann gibt es eben Zölle.

00:56:19: bisher haben sie's aber tatsächlich nicht gemacht.

00:56:23: Ich kann nur sagen und das vielleicht auch so ein bisschen ermutigen, als ich im Jahr zwanzig vierundzwanzig nach der Wahl in den USA war.

00:56:30: Da war eine sehr breite Unterstützung für Trump, fürs MAGA-Programm und für die Tech-Konzerne.

00:56:36: Wenn man jetzt in die USA fährt – und ich war am Frühjahr viel da – dann sind siebzig Prozent der Menschen dagegen!

00:56:41: Also sowas kann sich relativ schnell wieder ändern.

00:56:45: Das heißt, man muss schon darauf hinarbeiten, dass man sowas in Europa durchsetzt aber auch Gesprächspartnerin in den US hat damit es mal auch zu einem globalen System werden kann, ja?

00:56:56: Damit auch die USA da Interesse daran zeigen, wenn wir diese Algorithmen ändern können.

00:57:00: Und das ist global möglich und dann muss man jetzt dran arbeiten.

00:57:03: Das Zweite sind einfach die europäischen Plattformen.

00:57:06: Es gibt gerade eine ganze Reihe von Initiativen, die es besser machen könnten und besser machen würden die aber nicht groß werden, weil einfach es irgendwo Anspruchfinanzierung gibt.

00:57:16: Die müssen auch ein Geschäftsmodell bilden, aber einfach da mal hier eine halbe Million und da eine Million zu finden wäre jetzt auch eine wichtige Aufgabe.

00:57:24: Da müssen auch die Stiftungen größeres Augenmerk drauf legen, die öffentlichen Stellen, die noch Gelder zu vergeben haben – das ist Teil von Demokratieforderung andere Plattformen möglich zu machen Und das ist auch was für ich kämpfe.

00:57:38: Das Dritte ist eben mich wohin schon sagte, des Mediensystems.

00:57:43: Also da müssen wir wirklich drauf achten wie kann man in der digitalen Welt noch freie und unabhängige Medien haben?

00:57:50: Und da ist die einzige Antwort, die ich aus vielen Kreisen höre.

00:57:53: Da muss man halt auch irgendwie Forderungen geben und ich glaube das kann es eben nicht sein.

00:57:57: Man muss auch dieses monetäre System durchbrechen, wo Google den gesamten Werbennamen abgreift und die sozialen Medien entscheiden welcher Artikel überhaupt noch gelesen werden weil das ja auch traditionelle Medien diesen Prinzip von moralischer Entrüstung, Wut und Hass auf andere unterwirft.

00:58:17: Das sieht man oft schon an Titeln und das ist der Grund warum viele mir dann sagen die traditionellen Medien sind ja nicht besser was nicht stimmt.

00:58:23: aber es geht auch so in die Richtung.

00:58:25: Aber das sind drei Dinge die wir alle politisch jetzt tun können und politisch vor allen Dingen fordern können.

00:58:32: Nicht in jedem Dorf von Sachsen-Anhalt hat man dadurch Handlungsfähigkeit.

00:58:35: Aber wenn es immer wieder gefordert wird im politischen Raum, dann dringt das auch in die Spitzenpolitik durch.

00:58:41: Und da brauchen wir hier in der europäischen Politik einfach auch die Unterstützung aus den Mitgliedstaaten von den verschiedenen Ebenen.

00:58:49: Das muss man nicht komplett verstehen.

00:58:50: aber zu sagen, dass ist eine Bedingung und das müsst ihr in Europa jetzt machen und das muss die Bundesregierung in Europa fordern.

00:58:57: Aus Frankreich und Spanien kommt diese Forderung schon.

00:59:00: Das ist wichtig und so kann man's ändern.

00:59:03: Vielleicht noch ganz kurz, wie können wir uns dazu organisieren?

00:59:06: Wir müssen halt darauf achten dass wir auch andere Plattformen nutzen um Menschen zu organisieren.

00:59:12: Ja also viel mehr in den analogen Raum gehen aber auch im digitalen Raum und unabhängiger machen von dem Plattform.

00:59:18: das ist nicht einfach aber da kann und muss man daran arbeiten.

00:59:26: Ich versuche es ein bisschen kurz zu machen.

00:59:28: Also im Prinzip knüpft das ein bisschen an was wir vorher auch schon gesagt haben, ich glaube es braucht Begegnungen in einem echten Leben die sozusagen für die Menschen einen Mehrwert haben.

00:59:38: Ich meine damit nicht dass irgendein Politiker oder ein Bundestagsabgeordneter auf Veranstaltung kommt und ein Foto für Instagram macht und sich wieder verpiebt.

00:59:49: Das ist keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Leuten und davon müssen wir ganz dringend wieder weg.

00:59:55: Also ich unterschreibe alles, was Alex gesagt hat.

00:59:58: Aber es glaube auch das Social Media uns auch im wahren Leben in Anführungsstrichen als Politikerinnen und als engagierte Menschen treibt Und da können wir sehr bewusst ein Cut machen indem wir tatsächlich Begegnungen zulassen.

01:00:11: Ich will da ein kurzes Beispiel nennen.

01:00:13: Wir hatten am fünften neun ein wirklich großartiges Demokratiefestival in Magdeburg und Als letztes hat die Band Juli gespielt und sie haben angefangen.

01:00:22: Leute haben ihre Kameras rausgeholt und haben das gefilmt.

01:00:25: Und dann haben die unterbrochen und haben gesagt, so Leute jetzt reicht aber Jetzt packt ihr alle erstmal eure Kameras weg weil wir sind heute hier miteinander.

01:00:32: Wir wollen auch wahrnehmen was um uns rum passiert.

01:00:34: Das ist am allerschönsten wenn man das Ding in der Hosentasche hat.

01:00:38: Und ich glaube sowas auch wieder bewusst als Politikerin zu machen, nicht darauf zu setzen dass man irgendwie noch mal schnell eine Verwertung auf Instagram macht würde uns allen glaube ich enorm gut tun und glaube ich wieder mehr Verbindung zwischen den Menschen vor Ort schaffen.

01:00:55: Ansonsten... Bei uns gab es in den letzten Wochen immer den Spruch, eigentlich brauchen wir in jedem Dorf einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin.

01:01:04: Was ich damit sagen will ist braucht tatsächlich wirklich die Beschäftigung vor Ort, die Schaffung von Bündnissen im unmittelbaren Umfeld und gemeinsam sich Sachen überlegen auch wieder möglich machen.

01:01:21: Und ich denke, dass auch Parteien sehr gut daran gelegen ist, daran auch ihre Strategien aufzusetzen und ein gutes Organising hinzubekommen.

01:01:31: Was tatsächlich die Leute vor Ort wirklich abholt.

01:01:34: Ich bin kein großer Fan von dieser kümmerer Partei-Geschichte.

01:01:39: Für mich ist das immer so bisschen antiemanzipatorisch.

01:01:41: Ich möchte sozusagen nicht um Leute kümmern in einer mütterlich patriarchalen Dimensionen sondern dass Leute befähigt werden, für sich selber einstehen zu können.

01:01:54: Und ich glaube das kann man mit Organisationen vor Ort ganz konkret machen und da würde ich allen sehr dazu raten, das zu tun und Alltagsfreundlichkeit zu leben und Solidarität tatsächlich auch sichtbar zu machen.

01:02:08: Das geht indem an der Kasse, wenn der Typ vor einem sehr unfreundlich zur Kassiererin war.

01:02:14: Hinterher besonders freundlich ist und das einmal ganz kurz thematisiert so dass es die drum herum auch hören und sagen ja stimmt er war ganz schön knuselig und die Kassieren kann gar nichts für seine Stimmung.

01:02:23: Das hört sich jetzt albern an Es ist aber extrem wirksam Und hilft Menschen tatsächlich sich von sowas nicht einschüchtern zu lassen.

01:02:32: So das noch meine fünf Cent dazu.

01:02:36: Danke dir.

01:02:37: Ich würde direkt weitermachen mit einer Frage für dich, Madeleine.

01:02:41: Du hast nämlich während deines Vortrags gesagt, dass die ökonomischen Begründungen für die Wahl zu kurz greifen und da gab es ein paar Nachfragen ob du einmal schildern könntest was deine Analyse ist bzw.

01:02:52: was die anderen Faktoren sind Genau.

01:02:55: Also es ist natürlich völlig richtig, dass ausdeutsche weniger Vermögen haben und weniger Erben weniger verdienen.

01:03:03: Das ist eine Tatsache aber das ist nicht der Grund warum sie sozusagen AfD wählen.

01:03:12: Was ich damit sagen will ist also keine materialistische Frage im Kern sondern es ein gefühltes Abgehängtseins, also das nicht so viel zu bekommen oder nicht das zu bekommen was einem zusteht im Gegensatz zu anderen Leuten.

01:03:28: Und das sehen wir auch ganz gut daran.

01:03:30: es gibt einen Gap zwischen wie schätzen sich zum Beispiel AfD-Wähler in selber ein wo sie wirtschaftlich stehen und wo stehen Sie tatsächlich ja?

01:03:39: Also dieses Slides die man immer sieht bei der Tagesschau ist eine Selbsteinschätzung.

01:03:44: Da wird nicht geguckt wo stehen die wirtschaftliche tatsächlich selbst sondern es ist eine selbstein Schätzung wichtiges, wichtige Evidenz finde ich.

01:03:53: Dass auch wenn man sozusagen die Parteien miteinander vergleicht und auch die Milieus also die Schichten miteinander vergleichen dass selbst wenn die Leute objektiv in der oberen Mittelschicht sind aber AfD wählen sie trotzdem der Meinung sind das sie nicht bekommen was ihnen zusteht.

01:04:10: Das heißt wir reden hier weniger von den tatsächlich materiellen Grundlagen die die Die tragen natürlich auch teilweise zu der Ausdebrivation, also zum Abgehängt bei.

01:04:24: Sondern eher um die Frage von haben die Leute Angst dass ihnen etwas weggenommen wird?

01:04:30: Und das ist sozusagen in die zukunft gerichtet.

01:04:35: Angst, die da eigentlich geäußert wird und gar nicht so sehr die frage von geht es mir eigentlich gut wirtschaftlich betrachtet.

01:04:42: Das muss man glaube ich, das ist kompliziert.

01:04:45: aber ich glaube Ich finde das ganz wichtig, weil gleichzeitig die Frage im Raum steht können wir das Problem lösen in denen wir sozusagen jetzt Wahl geschenkt machen und den Leuten sagen ihr kriegt irgendwie alle.

01:05:00: Das Haus finanziert hat die CDU teilweise im Osten versucht mit Eigenheim-Premien und was nicht noch alles.

01:05:09: aber zum Beispiel Steffen Mao sagt selbst wenn wir sozusagen genau diesen diese dieses Gefühl von materiellen Ungleichgewicht haben wir das gerade versuchen politisch zu lösen heißt das noch lange nicht, dass wir deswegen die Leute zurückholen ins demokratische Spektrum mit ihrer Wahlentscheidung und deswegen so kompliziert es auch für Politik ist.

01:05:30: Das Adressieren bestimmter Gefühle, das Adressierend von Ängsten ist leider etwas was die AfD sehr gut und auch Trump macht es ja auch und es ist einfach ein Merkmal von Populistinnen.

01:05:45: da müssen wir halt auch ran.

01:05:47: Ja also ich will jetzt keine... Ich will jetzt keine populistische Politik machen, aber ich glaube man kann auch demokratisch basiert die Emotionen und zwar im positiven Sinne von Menschen adressieren.

01:06:02: Und sie damit auch zurück sozusagen ins demokratische Spektrum holen.

01:06:06: natürlich nicht alle, aber zumindest einen Teil denke ich auf jeden Fall.

01:06:10: Das ist auch meine Erfahrung in jetzt anekdotischer Evidenz im Gespräch mit AfD-Wählerinnen.

01:06:15: es geht ganz häufig um die Verknüpfung von einem großen Verlust an Vertrauen in bestehende Institutionen mit einem persönlichen Einschneidenden... Lebensereignis, wo sie das Gefühl hatten im Stich gelassen worden zu sein vom Staat.

01:06:33: Von den Institutionen von denen.

01:06:35: also das muss gar nicht irgendwie groß sein es kann auch einfach die Krankenkasse gewesen sein et cetera pp.

01:06:41: und dass glaube ich sollte man nochmal sich genau anschauen und da auch noch mal auf Verlässlichkeiten und die versprechen auch eines Sozialstaates genau hinschauen weil sie im Einzelfall eben Leute zurücklässt und auch ihnen das Leben wirklich schwer macht.

01:07:01: Kann ich dann noch ganz kurz zu kommentieren?

01:07:03: Also das ist auch genau das, was die empirische Forschung sagt.

01:07:06: Auch von Ali Ras al-Bushid.

01:07:07: Es geht nicht um diese absoluten Wert sondern um den Relativen.

01:07:12: also jemand anders bekommt etwas, was eigentlich mir zusteht.

01:07:17: und Hochschild hat ein sehr interessantes Bild für, was sie auch in diesen Gesprächen in Kentucky, in Duisiana geformt hat.

01:07:25: Und da sagen die Leute, das ist so als ob man in der Schlange steht für den amerikanischen Traum und man steht an und man arbeitet und man versucht sein Haus zu kaufen und man schuft jetzt sich tot und war noch alles richtig.

01:07:37: Und plötzlich kommt dann jemand aus einer Minderheit – in den USA sind es dann schnell schwarze Menschen auf die Disk geschoben wird oder queere Menschen Und die drängen sich vor.

01:07:47: Die stehen plötzlich vor mir in der Schlange und haben das alles gar nicht geleistet oder durchgemacht, was ich hier durchgemagt habe und plötzlich bekommen die etwas, was eigentlich mir zugestanden

01:07:55: hätte.".

01:07:57: Das ist jetzt vollkommen losgelöst von jeder Realität aber es ist eine Wahrnehmung!

01:08:01: Ich kann mir vorstellen dass das eben... das was du gerade beschrieben hast ähnliches.

01:08:06: und dann wird es so.

01:08:08: wir haben so eine harte Zeit gehabt in den neunzigern meine Mutter mein Vater oder auch ich selber und plötzlich kommen die Geflüchteten, und sie bekommen alles.

01:08:19: Was natürlich auch nichts mit der Realität zu tun habe aber wiederum diese Geschichte ist, die die AfD erzählt, die aber leider mittlerweile auch viele Medien oder auch Politik in der Mitte der Gesellschaft erzählt direkt- oder indirekt Und damit wird dieses Hass auf andere wieder so stark gemacht.

01:08:36: So was kriegt so viel Reichweite, ja?

01:08:38: Und sobald man einen solchen Gedanken im Kopf hat wird einem das in der Timeland oder auch wenn man ihn nicht hatte es wird immer wieder ausgespielt und kommt ständig wieder für Weise für ein diffuses Gefühl, was man hatte.

01:08:48: Deswegen ist das so ein großer Teufelskreislauf und den muss man unterbrechen Und natürlich auch diese Emotionen dann wiederum mit wertschätzenden politischen Handeln, mit der Möglichkeit von Handlungsfähigkeit auf der analogen Seite ersetzen.

01:09:03: Aber auch auf der digitalen, politischen Seite diesen Kreislauf unterbrechen.

01:09:09: das genau, dass füttern dieser Emotion auch mit ganz besonders viel Reichweite belohnt wird während irgendwelche konstruktiven Vorschläge wie man die Umstände verbessern könnte oder gesellschaftlichen Strukturen eigentlich überhaupt nicht mehr vorkommen auf solche Medien.

01:09:23: Und ganz kurz zu ergänzen, Klaus Dürre hat dieses Phänomen versucht auf die deutsche Gesellschaft zu übersetzen.

01:09:29: Es gibt ein Buch von ihm in der Warteschlange Arbeiterinnen und die radikale Rechte wo er sozusagen das nochmal am deutschen Aufstiegsversprechen auch nachzeichnet ist nicht die leichteste Kost aber zumindest erklärt sie einige Phänomene auch im Bezug auf die AfD.

01:09:48: Ja, total spannend.

01:09:50: Eva von Redekart hat so auch ein neues Buch geschrieben wo sie Phantom Sitzverteidigung nennt also etwas zu verteidigen das man eigentlich nie hatte und den quasi einen fast schon eingebilder oder gefühlter gar nicht eingebilden gefühlt der Verlust von etwas was nie da war.

01:10:04: Total spannend!

01:10:05: Das ist vielleicht die Überleitung zu der Frage die ich noch gerne stellen würde, die ich auch immer Wie wir öfter mal schon diskutiert haben, weil ich will die hier noch einmal stellen.

01:10:13: Weil wenn man sich anschaut und den hat richtig gesagt irgendwie in der Altersverteilung ist es.

01:10:19: mittlerweile ist die AfD relativ stabil in allen Altersgruppen oder in allen altersgruppem angekommen.

01:10:26: wo man aber doch noch ein ziemlich deutlicher Unterschied sieht ist gerade auch beim Geschlecht.

01:10:31: Also Männer, bei Männern hat die AfD in Sachsen-Anhalten fast fünfzig Prozent und bei Frauen liegt sie noch in den Dreißigern.

01:10:41: Wie guckt ihr da drauf?

01:10:42: Also welche Rolle spielt der auch das Geschlecht beider Wahlentscheidungen?

01:10:46: Woher könnte das kommen?

01:10:48: Hat das was im digitalen Raum, haben das etwas mit der gelebten Erfahrung zu tun dass gerade Männer scheinbar ansprechbarer sind für das was die AfD dazu bieten hat?

01:11:01: Daten und dann Madeline?

01:11:03: Ja, kann ich erst machen.

01:11:04: Erstens sind die Social-Media-Feeds von Männern und Frauen extrem unterschiedlich.

01:11:09: Da weiß man natürlich auch nicht... da weiß sich so ein bisschen die Quatsch, so eine Henne und Eifrage.

01:11:14: Zweitens haben Männer natürlich in den letzten Jahrzehnten gefühlt mehr Status verloren.

01:11:20: ja also keine Verschlechterung ihrer Bedingungen weil in gleicheren, gleichberechtigten Gesellschaften geht es tatsächlich auch Männern besser, einen schon gesundheitlich.

01:11:28: aber der Statusverlust ist natürlich was in den letzten Jahrzehnten, was aktiv auch von rechten Parteien bespielt wird.

01:11:36: Also dass sie nicht automatisch mehr mehr Rechte als Frauen haben, dass sie die eigene Frau nicht mehr schlagen oder kontrollieren können – das natürlich immer noch passiert aber es ist nicht mehr legal.

01:11:46: und dieser gefühlte Statusverlust, dass Sie nicht mehr automatisch diejenigen sind, die befördert worden, dass sie nicht mehr automatisch diejenigen sind, die den Großteil des Geldes nach Hause bringen.

01:11:58: Obwohl das in vielen Teilen Deutschlands noch so ist, wobei es im Osten auch ein bisschen anders ist.

01:12:02: aber jetzt für bestdeutschland vielleicht will man denen da nochmal was zu sagen.

01:12:05: Und natürlich sind auch gerade die Umstrukturieren in den Arbeitsmärkten und das ist in den USA interessant, aber das kommt ja bei uns jetzt auch.

01:12:13: Die Deindustrialisierung führt nicht zu mehr Arbeitslosigkeit insgesamt, aber es sind Industriejobs, es sind gut bezahlte Industrie-Jobs, in denen die erster Linie die Männer arbeiten, die verloren gehen.

01:12:25: Während die Frauen zum Teil noch davon profitieren, wenn eine Gesellschaft sich von einer Industriegesellschaft eine Dienstlandsuchsgesellschaft umwandelt, weil das mehr Arbeitsplätze für Frauen sind die zwar schlechter bezahlt sind.

01:12:37: Aber das ist glaube ich auch ein Faktor.

01:12:40: also auf jeden Fall kann ich das für die USA sagen und für Westdeutschland sowohl im familiären, im gesellschaftlichen Bereich als auch ganz konkret Wie werden welche Arbeitsplätze werden, wie vergütet?

01:12:52: Und was haben die für ein Ansehen.

01:12:54: Deswegen sind Männer sicherlich empfindlicher für all diese Botschaften, die auf Statusverlust abzielen aber auch eben das Versprechen diesen Status wiederherzustellen weil deren Frauen nicht viel zu gewinnen haben.

01:13:10: Also Frauen haben eher dazu gewonnen in den letzten Jahrzehnten an Status und haben eigentlich jetzt durch rechtsextreme Parteien so gut wie nichts zu Genau.

01:13:20: und es gibt mittlerweile auch Betrachtungen in den USA, die sozusagen auch Trump ein Stück weit als Echo der Mitu-Debatte sehen.

01:13:29: Also auch da hat man wieder das Phänomen von dass wir da natürlich ja autoritäre Echos haben weil natürlich auch Leute sich eine nicht gleichberechtigte Gesellschaft wünschen.

01:13:48: Die hören ja nicht einfach auf damit nur, weil die Gesellschaft gleichberechigter wird.

01:13:52: Also da sieht man natürlich auch nochmal den Druck drin.

01:13:55: Für Ostdeutschland kann man im Prinzip sagen wir haben gerade in den ländlichen Regionen im Osten bzw gilt das eigentlich fast für Alle ländlichen Regionen in Deutschland einen Männerüberschuss, weil insbesondere gut ausgebildete junge Frauen tatsächlich abwandern.

01:14:16: Das ist in den ostdeutschen Bundesländern ein Phänomen was schon deutlich in den Neunzigern begonnen hat.

01:14:22: Frauen sind deutlich mobiler und leben auch überdurchschnittlich in urbanen Räumen.

01:14:28: Also im urbanen Raum haben wir dann wieder das Phänomene dass da sogar teilweise mehr Frauen als Männer leben.

01:14:35: Diversen Rattenschwanz, der da mit dazukommt.

01:14:39: Dazu zählt unter anderem eben das.

01:14:42: Das finden einer Partnerin für Männer im ländlichen Raum deutlich schwieriger ist als zum Beispiel in urbanen Räumen.

01:14:49: Das heißt wir haben auch wieder Vereinsamungen eine schwierige Tendenzen und Radikalisierungstendenzen sind dann natürlich einfacher.

01:14:57: Und ich glaube insbesondere auch bei jungen Männern muss man halt ehrlicherweise sagen dass die Angebote an junge Männer in ländlichen Regionen im Prinzip Fußball und Feuerwehr sind.

01:15:10: Es ist zugespitzt, es ist nicht überall so.

01:15:12: Aber faktisch ist das tatsächlich auch ein ernsthaftes Problem, dass sozusagen hier auch diverse Angebote fehlen, in denen Männern auch tatsächlich ankommen können in ihrer, in ihrer Unterschiedlichkeit.

01:15:27: Und ansonsten hat Alex auch schon diese Sachen genannt.

01:15:29: und genau was gibt es für Frauen bei der extremen Rechten zu gewinnen?

01:15:33: Wobei wir sehen da eine Angleichung.

01:15:35: also da dürfen wir uns auch nichts vormachen dass das irgendwie immer so bleibt.

01:15:39: aber natürlich merkt man schon noch mal stärker dass Frauen auch eine andere Lebensrealität haben Also auch nochmal stärker mit Fragen von gesundheitlicher Versorgung Fliege Kehrarbeit konfrontiert sind auch nochmal einen ganz anderen Blick auf das Funktionieren einer Gesellschaft haben.

01:15:59: Man aber wirklich aufpassen muss, weil aus meiner Perspektive schon die AfD versucht genau diese Sachen zu adressieren und es durchaus auch das Modell nach vorne gebracht wird dass Frauen also Karriere- und Kehrarbeit gemeinsam geht eigentlich nicht und die AfD bietet auch da zumindest jetzt immer noch marginalisiert an, indem sie sagt wir werden euch wieder als Mütter und Hausfrauen auf.

01:16:27: Das funktioniert natürlich im Osten nicht so wahnsinnig gut weil es gibt hier faktisch keine Hausfrauens.

01:16:33: Also das ist ein Modell was hier sozusagen ich habe.

01:16:36: in meinem Freundeskreis gibt es keine Haus Frauen.

01:16:39: also ich kenne nur Frauen die arbeiten und in der Regel auch Vollzeit.

01:16:42: von daher greibt das hier wahrscheinlich nicht so gut aber ist natürlich etwas was durchaus auch in einem Milieu geht, was die AfD durchaus auch abholen möchte.

01:16:57: Vielen Dank!

01:16:57: Ich will weitermachen mit einer Frage von Uschi.

01:17:00: Es wird ja viel oder generell im deutschen Kontext immer viel geredet über die Brandmauer an der Rechts nach links und hier haben wir eine Aussage.

01:17:14: Was mir Sorge macht ist die Haltung gegen Links der Union.

01:17:18: Wie schätzt ihr den Hass oder die Einstellung der Union gegenüber links und rechts?

01:17:31: Also wir haben momentan das Phänomen, dass die Union ihre Unvereinbarkeit beschlüsselt gegenüber den Linken und gegenüber der AfD ein Stück weit aneinander gekoppelt hat weil ihnen glaube ich nichts anderes eingefallen ist wie sie ihre Partei zusammenhalten.

01:17:43: Das ist jetzt die böse Interpretation des Ganzen aber schon glaube ich eine Unlogik in sich hat.

01:17:52: Ich würde die Linke so viel Kritik ich da auch durchaus haben kann.

01:17:58: Auf gar keinen Fall auf eine Stufe mit der AfD stellen.

01:18:00: und das macht die CDU aber... ja verstärkt auch nochmal zusätzlich in den letzten Jahren.

01:18:08: Das war mal besser, also da gab es alle Anlehrungsprozesse und das ist natürlich auch ein bisschen schwierig weil mit Blick auf die ausdeutschen Bundesländer in Thüringen muss die CDU schon seit der letzten Legislaturperiode mit dem linken Kooperieren.

01:18:24: und dass sozusagen eigentlich eingeübte Praxis.

01:18:27: und es gibt auch wenn man sich anguckt wie die Wähler in der CDU dazustehen Prozent der Wählerinnen der CDU, die sagen sie hätten gar kein Problem wenn die CDU mit der Linken koalieren würde.

01:18:39: Also das ist glaube ich immer noch an vielen Stellen ein Scheingefäch und hat viel damit zu tun dass die Konservativen nicht so richtig wissen wie sie in dieser eingeklemmten Situation zwischen dem progressiven Lager unter AfD eigentlich sozusagen ihren eigenen Kompass finden und den auch wieder neu einstellen können.

01:18:58: Und dementsprechend Es hat wenig mit der Realität vor Ort zu tun.

01:19:14: Hier gibt es schon eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken, gerade in den Kommunalparlamenten spielt das eigentlich keine so große Rolle.

01:19:23: aber theoretisch ist das ein Problem was auch nicht damit gelöst ist, wenn die CDU jetzt einfach sagt, die Koalite mit der Linken.

01:19:31: Also auch da hat die CDU was zu verlieren in der jetzigen Situation.

01:19:37: Ich glaube aber das Hauptproblem liegt darin dass die CDU nicht weiß wo sie gerade eigentlich hin will und deswegen versucht sie sich zusammenzuhalten indem sie sich gegen vermeintlich extremer Ränder abgrenzt der noch ein paar Leute zusammenhält.

01:19:52: Aber da ist ein großes Potenzial an Auseinanderbruch in der CDU gerade dar, glaube ich.

01:20:00: Ich weiß nicht wie man das lösen kann.

01:20:03: dazu ist die Extremismus Theorie in den CDU leider sehr weit verbreitet und gerade im Osten kommt halt noch das Phänomen hinzu dass sie immer wieder auch die SED-Vergangenheit der Linken ins Feld führen, wobei die meisten Führungsfiguren in den Linken im Osten damit nicht mehr wirklich was zu tun haben weil sie viel zu jung sind.

01:20:28: Und das ist halt etwas was nicht mehr lange tragen wird.

01:20:30: aber ich fürchte einfach dass sie das auch nicht in einer guten Art und Weise gelöst bekommen.

01:20:35: Aber also ich teile die Sorge aber ich sehe gerade nicht dass es irgendwie produktiv gelöst wird.

01:20:41: Es ist auch kruselig, dass man irgendwie der selbe Umfahrenbarkeitsschluss dann nicht fürs BSW gilt.

01:20:47: Also der mit dem BSW koaliert.

01:20:49: Genau für die DDR verharmloseren Sarah Wagenknecht gilt es da nicht, genau das meine ich halt, also ich meine die Leute sind ja auch nicht doof.

01:20:57: Die Menschen können das ja schon auch einordnen.

01:20:59: deswegen ist das auch glaube ich eine ganz schöne Verkasperung der eigenen Wählerschaft.

01:21:05: Wenn ich mir überlege wir haben in Thüringen ja Zwei tausend vierzehn rot-rot grün gemacht.

01:21:09: Es gab sehr lange ausführliche Diskussion Mit der linken zu der Frage von Unrechtsstaat DDR Und auch ein klares Bekenntnis dazu, dass man die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet.

01:21:22: und die CDU hat Rot-Rot-Grün damals quasi mit dem Besen in der Hand durch Thüringen getrieben.

01:21:31: Mit Demonstration gegen Rot-rot-Grünen – wie können wir denn mit der SED Nachfolgepartei?

01:21:36: koalieren?

01:21:37: und dann macht sie still und heimlich ein Bündnis mit der Partei Sarah Wagenknecht, um diskutiert zwar über Frieden aber nicht über das Verhältnis zur DDR.

01:21:48: Und da sieht man glaube ich auch – und das sind wir ja nicht die Einzigen, die das merken.

01:21:52: Das merken andere Leute auch, dass es eigentlich eine sehr unehrliche Diskussion aus an vielen Stellen ist.

01:21:57: Ich will da gerne Alexandra mit rein nehmen weil Dieser Punkt auch, wie gehen kristdemokratische und konservative Parteien mit dieser Situation?

01:22:06: Und das ist ja eine Frage die wir global sehen.

01:22:08: Also wir sind hier von den Republikanern zu den republikanischen, also den US-amerikanischen, den französischen Republikananen, die es de facto nicht mehr existieren.

01:22:18: so und überall wäre jetzt meine These auf der Welt scheitern eigentlich konservitive Parteien, krist demokratische Parteien an diese Aufgabe in einem Parteinspazier dass sich verändert in einem digitalen Raum, aber auch im politischen Raum, das sich verändert ihren Platz zu finden.

01:22:37: Alexander wie siehst du das?

01:22:39: Kennst du Beispiele aus europäischer Sicht wo das Konzept die für Parteien geschafft haben?

01:22:44: weil ich wenn man sich die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt anguckt das ist ja achtzehn Prozent Verlust für die CDU Ein Eintrug.

01:22:52: Wenn das Mecklenburg-Vorpommern ist, ist es nicht klar ob die noch mal in den Landwrack kommen.

01:22:58: und dass wäre der erste Verlust eines Landtags für die CDU seit der Gründung der Bundesrepublik.

01:23:05: Es wäre schon ein Moment, der besonders wäre.

01:23:08: so wie guckst du da drauf?

01:23:10: Sind wir da in Deutschland vielleicht einfach nur zehn Jahre zu spät und die CDU geht das gleiche schicksal?

01:23:17: Ja, wobei die Tatsache dass der CDU das seit Sonntag plötzlich langsam bewusst wird mich ehrlich gesagt ermutigt.

01:23:27: Also ich weiß wie dies da die Lage ist aber wir haben ja hier alle gesagt Wir brauchen Handlungsfähigkeit und Optimismus und gute Laune.

01:23:34: Und Ich war eigentlich sehr frustriert in den letzten Jahren Wo jede empirische Evidenz Jede Studie Die Konrad Adenauer Stiftung selber Der CDU und der Union auch jetzt europäisch gesagt hat, jede Zusammenarbeit mit den Rechten jeder Bruch der Brandmauer schadet euch.

01:23:51: Weil ihr seid die Beute!

01:23:53: Die Rechten wollen ja nicht uns ersetzen.

01:23:56: natürlich wenn sie irgendwann die Demokratie komplett abschaffen dann wird es für uns auch nicht lustig.

01:24:00: aber die Kartei diese ersetzen wollen sind nicht die Linken, sind nicht grünen und sind nicht SPD und sind ist die Union.

01:24:09: Das ist ganz klar und das ist weltweit so.

01:24:13: Das finde ich spannend, weil man das weiß seit Langem.

01:24:17: Die Republikaner in den USA, wie es die früher mal gab als pro freie Marktpartei, freie Wirtschafts-Partei mit konservativen Gesellschaftsansichten gibt es nicht mehr.

01:24:30: Die existiert einfach schlicht und ergreifend nicht mehr, diese Strukturen sind in wenigen Monaten und Jahren ein Konflikt von Trump übernommen worden.

01:24:38: Ähnliches passiert eigentlich in allen anderen europäischen Ländern.

01:24:42: Die französischen Konservativen sind winzig, die spanischen konservativ haben versucht sich zu radikalisieren und auch in Frankreich die radikalisieren sich.

01:24:51: Es ist aber auch nicht besonders erfolgreich.

01:24:53: sie werden auch kleiner Und ich muss aber sagen Ich mir macht es so ein bisschen mutig weil ich diese Woche tatsächlich Gespräche hatte mit Kollegen und Kolleginnen hier im Haus die das plötzlich proaktiv ansprechen und sagen, wir sind die Nächsten.

01:25:12: Und bei uns wird es jetzt plötzlich ein Thema, weil gerade hier im Europäischen Parlament hat es in den letzten zweieinhalb Jahren ja eine mehr oder weniger strukturierte Zusammenarbeit gegeben zwischen der EVP also der Union auf europäischer Ebene und den drei rechtsgerichteten Fraktionen in unterschiedlicher Abstufe mit der AfD nicht direkt, sondern über mittels Männern tatsächlich.

01:25:38: Aber es hat tatsächlich bei einer ganzen Reihe von Gesetzen und insbesondere im Migrationsbereich eine relativ strukturierte Zusammenarbeit gegeben auch über WhatsApp-Gruppen mehr die nicht offiziell gemacht wird, die aber existiert und die wir in den Abstimmen hier erleben.

01:25:52: Und ich höre diese Woche sehr viel Nachdenken bei konservativen Kollegen darüber, was da in Sachsen-Anhalt passiert ist und plötzlich dieses Bewusstsein ja die wollen uns haben.

01:26:02: Die wollen unsere Wähler wir sind davon gefährdet.

01:26:05: Ich kann jetzt noch nicht sagen ob das zu einem Umdenken hier auch bei der CSU geführten Fraktionsspitze führen wird.

01:26:12: dafür ist es noch ein bisschen zu früh.

01:26:15: aber Ich sehe schon, dass da eine Offenheit plötzlich für dar ist.

01:26:20: Während nach der Europawahl gejubelt wurde als man gesehen hat zu den Konsens der gesellschaftliche Konsenz verschiebt sich nach rechts.

01:26:27: das waren deren Interpretation und wir sind hier die Wahlsieger.

01:26:31: und dieser Hass und so das geht gegen die Grünen es geht gegen Die Linken Das geht gegen DSPD Und wir profitieren davon.

01:26:37: und plötzlich merken sie Wir haben halt immer gesagt naja wartet ab ihr seid die Nächsten und wir werden wiederkommen weil in diesem Polarisierungsspiel Sind wir auf der anderen Seite der AfD, wie sind die Gegenspieler?

01:26:47: und wo kommt da Durchsichtbarkeit?

01:26:49: Und jetzt erkennen sie das plötzlich.

01:26:51: Deswegen ist natürlich vor Ort die spannende Frage, was macht die CDU mit der Linken?

01:26:57: Aber global ist die spannenden Frage Erkennen die Konservativen, dass eigentlich die Rechtsextremen ihre Gegner sind und nicht die demokratischen Parteien links von ihnen oder laufen Sie sehenden Auges in ihr Verderben rein?

01:27:10: Und in den letzten Tagen habe ich so ein paar positive Signale erhalten, aber es sind halt Kaffeegespräche und jetzt noch keine offiziellen politischen Orientierung.

01:27:17: Aber was ich auch ermutigend fand ist dass ich zum ersten Mal auch dem Bundeskanzler Merz gehört hab der ganz klar gegen die Migrationsposition der AfD Stellung genommen hat mit Bezug auf die Wirtschaft das kommt ja auch auf der Wirtschaft.

01:27:31: er gesagt hat der sich endlich ganz klar gegen Renigration ausgesprochen hat, wobei ich es schon sehr problematisch finde und dass der Bundeskanzler diesen Begriff überhaupt in den Mund nimmt.

01:27:41: Aber der gesagt hat das ist eine Katastrophe für unser Handwerk.

01:27:44: Der gesagt hat die AfD will ethnische Säuberung ja?

01:27:47: Das ist ja endlich mal ne Abgrenzung genau in dem Bereich wo sie hier in Europa gemeinsam Politik machen.

01:27:53: Ganz klar mit Mehrheiten mit der AfD, mit den anderen rechtsextremen Fraktionen Und das muss man auch sehr aufmerksam beobachten was da in Deutschland passiert Fassen wir in Deutschland immer so ein bisschen unter der Brandmauer zusammen, aber es ist eben auch erkennt die Union dass sie die nächste Beute ist und tut sich was dagegen.

01:28:12: Und hilft sie uns eben auch hier diese Algorithmen Geschichte in Ordnung zu bringen weil dafür brauchen wir mehr hatten mit der Union sonst geht das nicht Super, ich glaube das war ein gutes Schlusswort.

01:28:25: Wir haben das Thema Hoffnung gemacht.

01:28:27: wir werden dazu noch mehr machen und auch in zwei Wochen wieder einmal nach Sachsen-Anhalt gucken.

01:28:33: Da haben wir unser großes internationales Webinarvermarkt Power to the People passierte wieder.

01:28:38: da ist Magdalena Hess von Taktisch Wählen unter anderem dabei.

01:28:43: aber zum Beispiel sind Menschen und Aktivistinnen aus Serbien dabei, aus Indien vielleicht aus Nepal Also da, wo gerade auch Bewegungen entsteht, auch im globalen Sinn und wir wollen mal ganz groß ziehen.

01:28:57: Also herzliche Einladung dazu findet am XXIX.

01:29:00: Ich will jetzt hier einmal allen danken.

01:29:03: Danke, Amelie für die Kuppmotivation und danke für euch beide, für die tollen Gäste!

01:29:08: Wir schicken natürlich die Links... Also Mattlein hat ja gesagt so hier.

01:29:11: wo könnt ihr spenden?

01:29:12: Wo könnt ihr unterstützen?

01:29:13: was könnt ihr machen?

01:29:14: wir schicken das euch alles rum.

01:29:15: Ihr kriegt in den nächsten Tagen dazu eine E-Mail mit den Aktionen auch mit den Lösungen.

01:29:19: also wir packen euch das alles in ne schöne E-mail damit ihr da gucken könnt und sagen könnt hier wollen wir unterstützen weil das kam jetzt immer wieder an den Fragen auch durch wirklich tollen Fragen uns sehr spannenden Fragen.

01:29:30: Wie könnt ihr konkret helfen?

01:29:31: Das schicken wir euch alles noch mal zusammen.

01:29:34: So weit dann für heute Abend!

01:29:36: Vielen vielen Dank, einen schönen Abend bis zum nächsten Europe Calling wie gesagt am neunzehnten September und alles Gute euch!

01:29:42: Ciao.